Rechtsprechung

Stellungnahme des Betriebsrats bei verfrühter Kündigung

Ein Anhörungsverfahren kann nur für die Kündigung Wirksamkeit entfalten, für die es eingeleitet worden ist. Das gilt auch dann, wenn ein Anhörungsformular benutzt wird, das sich ursprünglich auf eine bereits ausgesprochene Kündigung bezog.

Der Kläger macht die Unwirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen geltend.

Der Kläger war als Kraftfahrer bei der Beklagten beschäftigt. Nach dem Anstellungsvertrag ist dem Kläger die Ausübung einer beruflichen Nebentätigkeit nicht gestattet.

Der Kläger hatte gelegentlich im Betrieb erwähnt, seine Frau wolle ein Café eröffnen. Nachdem er sich wiederholt krank gemeldet hatte, wandte sich die Beklagte an das zuständige Kreisverwaltungsreferat das ihr mitteilte, der Kläger betreibe eine Kleingaststätte.

Die Beklagte beauftragte daraufhin eine Detektei damit, herauszufinden, ob und in welchem Umfang der Kläger in diesem Lokal tätig sei. Nach dem Vortrag der Beklagten hat ein Mitarbeiter der Detektei den Kläger dabei beobachtet wie er hinter der Bar gestanden, Gäste bedient, Getränke eingeschenkt, den Geschirrspüler geleert und ähnliche Tätigkeiten verrichtet habe.

Am 01.06.2004 führte das Vorstandsmitglied der Beklagten mit mehreren Betriebsratsmitgliedern ein Gespräch, in welchem er über den "Sachverhalt" informierte und ihnen zugleich Anhörungsschreiben über die beabsichtigte außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger übergab. Der Betriebsratsvorsitzende und die stellvertretende Betriebsratsvorsitzende waren bei diesem Gespräch abwesend.

Nach dem Gespräch hätte sich - so der Vortrag der Beklagten einer der Betriebsratsmitglieder in der Weise geäußert, dass der Betriebsrat sich bereits nach interner Beratung abschließend geäußert und der Kündigung zugestimmt habe.

Die Beklagte kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger durch Schreiben vom 02.06.2004 außerordentlich.

Am gleichen Tag fand eine Betriebsratssitzung statt, die vom Betriebsratsvorsitzenden geleitet wurde. Dieser änderte auf den beiden Anhörungsschreiben das maschinenschriftlich eingetragene Datum "01.06.2004" für die Empfangsbestätigung und für die Unterschriftsleistung des Betriebsratsvorsitzenden handschriftlich auf den "04.06.2004" ab.

Nach Zugang der schriftlichen Stellungnahme des Betriebsrats kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger erneut durch Schreiben vom 07.06.2004 fristlos.

Der Kläger hält beide Kündigungen für unwirksam, da der Betriebsrat nicht ordnungsgemäß angehört worden sei.

Die erst Kündigung ist nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirksam, so das BAG.

Bei einer außerordentlichen Kündigung muss der Betriebsrat die Bedenken unverzüglich,

spätestens innerhalb von drei Tagen dem Arbeitgeber ebenfalls schriftlich mitteilen. Eine vor Ablauf der Frist ausgesprochene Kündigung ist unwirksam, es sei denn, der Betriebsrat hat zuvor eine abschließende Stellungnahme zur Kündigungsabsicht abgegeben.

Eine abschließende Stellungnahme des Betriebsrats lag bei Ausspruch der ersten Kündigung nicht vor. Die von der Beklagten behaupteten Äußerungen eines Betriebsratsmitglieds kann nicht als für den Betriebsrat abgegebenen abschließenden Stellungnahme angesehen werden.

Dass dieser sinngemäß gesagt habe, "seitens des Betriebsrats" keine Bedenken zu haben ist gerade im entscheidenden Punkt mehrdeutig. Es bleibt nämlich unklar, ob der Sprechende, wie es erforderlich wäre, für den Betriebsrat als Gremium spricht oder nur in inhaltsoffener Weise auf seine ohnehin bekannte Verbundenheit mit dem Betriebsrat hinweist.

Ob die zweite Kündigung wirksam ist, steht noch nicht fest. Insoweit ist das Urteil des LAG aufzuheben und der Rechtsstreit an das LAG zurückzuverweisen. Zumindest ist die zweite Kündigung - entgegen der Auffassung der Vorinstanz - nicht durch den Ausspruch der ersten Kündigung "verbraucht".

Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG besteht eine Anhörungspflicht des Arbeitgebers vor jeder Kündigung. Ein Anhörungsverfahren kann grundsätzlich nur für die Kündigung Wirksamkeit entfalten, für die es eingeleitet worden ist.Dies gilt insbesondere dann, wenn der Arbeitgeber wegen Bedenken gegen die Wirksamkeit der ersten Kündigung vorsorglich erneut kündigt.

Wenn der Betriebsratsvorsitzende den Eingang beider Anhörungsschreiben für den 04.062004 bestätigte, so hat er damit zum Ausdruck gebracht, dass sich die Anhörung aus seiner Sicht nicht auf bereits ausgesprochene, sondern "nach Abschluss des Anhörungsverfahrens" auszusprechende Kündigungen bezog.

Dem kann nicht mit Erfolg entgegen gehalten werden, das Anhörungsverfahren sei bereits am 01.06.2004 eingeleitet worden und die Anhörungsschreiben hätten sich damit allein auf die Kündigung vom 02.06.2004 bezogen.

Durch die Eintragung des Datums gab der Betriebsrat gegenüber der Beklagten unmissverständlich zu erkennen, dass aus seiner Sicht für das nunmehrige Anhörungsverfahren die vor dem 04.06.2004 insoweit angefallenen Geschehnisse keinerlei Bedeutung mehr hatten.

Quelle:

BAG, Urteil vom 03.04.2008
Aktenzeichen: 2 AZR 965/06
BAG-online

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Unwirksame Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden

29.10.2008 | Die Entgegennahme von "Trinkgeld" alleine rechtfertigtdie fristlose Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden nicht.  [mehr]

Strenger Maßstab für Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden

27.09.2010 | Trotz unzulässiger und sachlich ungerechtfertigter Schmähkritik muss der Arbeitgeber laut Arbeitsgericht Kassel zunächst eine Abmahnung aussprechen, bevor er dem Betriebsratsvorsitzenden kündigt.  [mehr]

Kündigung wegen anderweitiger Arbeit während der Krankheit - Betriebsratsanhörung bei mehrfacher Kündigung

09.04.2008 | Eine außerordentliche Kündigung kann grundsätzlich gerechtfertigt sein, wenn ein Arbeitnehmer, während er krankgeschrieben ist, einer anderweitigen Erwerbstätigkeit nachgeht. Außerdem kann eine Kündigung auch dann wirksam sein, wenn einem Arbeitnehmer zwar mehrfach kurz hintereinander wegen des gleichen Sachverhalts gekündigt wird, aber nur mit der letzten Kündigung das Anhörungsrecht des Betriebsrats gewahrt wird.  [mehr]

Kündigung von Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat wegen "Geheimnisverrat"

08.05.2009 | Verstößt ein Arbeitnehmervertreter, der sowohl Mitglied des Aufsichtsrats als auch Betriebsrat ist, gegen eine Verschwiegenheitspflicht, darf eine außerordentliche Kündigung nur dann erfolgen, wenn zum einen darin auch eine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten liegt. Zum anderen müssen die Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis so schwer wiegen, dass dem Arbeitgeber jede Weiterbeschäftigung unzumutbar ist.  [mehr]

Erstattung von Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats

15.01.2010 | Grundsätzlich hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat auch die Kosten für einen Rechtsanwalt zu ersetzen, der in einem Rechtsstreit um eine verweigerte Eingruppierung aufgewendet wird. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverfolgung durch den Betriebsrat offensichtlich aussichtslos oder mutwillig erfolgt.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Neues Europäisches Betriebsräte-Gesetz in Kraft getreten

04.07.2011 | Das Europäische Betriebsräte-Gesetz setzt die neugefasste EU-Richtlinie um. Damit wird das Recht der Arbeitnehmer auf Unterrichtung und Anhörung in grenzübergreifenden Angelegenheiten gestärkt.  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Mitbestimmung des Betriebsrats

29.01.2010 | Das Mitbestimmungsrecht stellt das stärkste Beteiligungsrecht des Betriebsrats dar.  [mehr]

Rechtslexikon: Gehaltslisten

29.01.2010 | Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BetrVG steht dem Betriebsrat das Recht zu, die Listen über Bruttolöhne und -gehälter einzusehen.  [mehr]

Arbeit & Politik

Deutscher Betriebsräte-PreisGoldpreis 2016 für den Betriebsrat von BASF

10.11.2016 | Bonn/Frankfurt). – Für den Abschluss eines weitreichenden Standortsicherungsvertrags er­hielt der Betriebsrat der BASF SE, Ludwighafen, den Deutschen Betriebsräte-Preis 2016 in Gold. Die Interessenvertreter des Chemieunternehmens verhinderten betriebsbedingte Kün­digungen und sichern damit im rheinland-pfälzischen Stammwerk die Arbeitsplätze bis zum Jahr 2020.  [mehr]

Videoclip»Arbeitsrecht im Betrieb« 7-8/2014 online verfügbar

08.07.2014 | »Auf Gegenwehr setzen« - Im Mittelpunkt der Ausgabe 7-8/2014 der Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« steht der Kündigungsschutz. Das Thema betrifft nahezu alle Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Betriebsratsmitglieder. Der Videoclip zur Sommerdoppelausgabe ist jetzt online.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

brExtra - Newsletter für Betriebsräte (02/13)

13.02.2013 | Aus dem Inhalt: BAG: Leiharbeitnehmer zählen mit bei der Betriebsgröße nach § 23 KSchG; BAG: Gesetzlicher und vertraglicher Urlaubsanspruch sind gleichrangig; BAG: Beschäftigung als Leiharbeitnehmer zählt mit für das passive Wahlrecht  [mehr]

brExtra - Newsletter für Betriebsräte (11/13)

13.11.2013 | Aus dem Inhalt: BAG: Einigungsstelle - Keine vorläufigen Schichtpläne ohne Mitbestimmung; BAG: Equal-Pay-Anspruch - Leiharbeitnehmer trägt Darlegungslast; BAG: Equal-Pay-Anspruch - Insolvenzplan schließt nachträgliche Forderung nicht aus  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Arbeitsrecht im Betrieb: Betriebsratsmitglieder im Außendienst

08.12.2011 | Mitarbeiter im Außendienst fragen sich häufig, ob sie mit finanziellen Einbußen rechnen müssen, wenn sie sich im Betriebsrat engagieren. Ob Provisionen oder Firmenwagen - das Benachteiligungsverbot gilt auch für Außendienstler.  [mehr]

Arbeitsrecht im Betrieb: Mit Coaching zum Erfolg

04.03.2011 | Auch der Betriebsrat kann von Coaching, einer in den USA entwickelten Beratungsmethode, profitieren. Damit lassen sich Neumitglieder und »alte Hasen« im Gremium zu einem schlagkräftigen Team zusammenführen.  [mehr]