Rechtsprechung
Kündigung eines Minderjährigen
Übergibt ein Arbeitgeber einem minderjährigen Arbeitnehmer das an die Eltern gerichtete Kündigungsschreiben mit der Bitte, dies den Eltern zu übergeben, so handelt der Minderjährige als Erklärungsbote des Arbeitgebers.
Die minderjährige Klägerin stand in einem Ausbildungsverhältnis mit der Beklagten. Nach Anhörung des Betriebsrats kündigte die Beklagte das Ausbildungsverhältnis innerhalb der Probezeit. Dabei fertigte die Beklagte am gleichen Tag zwei Kündigungsschreiben. Das erste Schreiben war an die Klägerin adressiert, das zweite an ihre Eltern. Beide Schreiben wurden der Klägerin gegen Unterschrift mit der Bitte um Aushändigung an die Eltern übergeben. Die Klägerin zeigte beide Schreiben ihren Eltern.
Nach dem Spruch des Schlichtungsausschusses der IHK, den die Beklagte nicht anerkannt hat, hat die Klägerin Klage erhoben. Sie sei nicht Botin der Beklagten gewesen, da ein förmlicher Auftrag fehle. Ihre Eltern hätten nur zufällig von der Kündigung erfahren.
Die Kündigungserklärung ist den Eltern der Klägerin wirksam zugegangen, so das LAG Kiel.
Die Klägerin wurde von der Beklagten als Erklärungsbotin für die an ihre Eltern gerichtete Kündigung eingesetzt. Sie sollte das Schreiben überreichen und hat es ihren Eltern auch gezeigt. Nicht erforderlich ist förmliche Beauftragung. Die von der Beklagten geäußerte Bitte reicht aus.
Es genügt auch für einen wirksamen Zugang der Kündigungserklärung, dass die Klägerin ihren Eltern das Kündigungsschreiben gezeigt hat. Selbst wenn die Klägerin, die bei ihren Eltern wohnt, das Schriftstück anschließend wieder an sich genommen haben sollte, konnten die Eltern von dem Inhalt ausreichend Kenntnis nehmen. Vom Inhalt einer Kündigungserklärung kann auch ausreichend Kenntnis genommen werden, wenn das Schriftstück nur zum Durchlesen überlassen wurde.
Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung
Schwänzen der Berufsschule als Kündigungsgrund nicht ausreichend
19.04.2001 | Wiederholt unentschuldigtes Fehlen in der Berufsschule ist allein kein Grund für die fristlose Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses. Der Ausbilder muss zunächst alle pädagogischen Möglichkeiten ausschöpfen, bevor er eine Kündigung ausspricht. An die Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses sind wesentlich strengere Maßstäbe zu stellen als an die eines normalen Arbeitsverhältnisses. [mehr]
AusbildungsverhältnisZurückweisung der Kündigung nach einer Woche ist zu spät
09.12.2011 | Wird einem minderjährigen Auszubildenden in der Probezeit gekündigt, muss die Kündigung den gesetzlichen Vertretern – hier den Eltern – zugehen. Doch was ist, wenn die Eltern verreist sind? Das Bundesarbeitsgericht befand den Einwurf in den gemeinsamen Briefkasten als ausreichend. [mehr]
Ungeeignete Azubine kann ohne Zustimmung des Personalrats gekündigt werden
20.05.2010 | Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Kündigung einer Auszubildenden während der Probezeit auch bei Zustimmungsverweigerung des Personalrats für wirksam erklärt. [mehr]
Anrechnung von Vorpraktikum auf Probezeit
02.03.2009 | Ein Praktikum vor Beginn der Beschäftigung ist nicht auf die Probezeit nach der Einstellung anzurechnen. [mehr]
Inhaltliche Grenzen einer Änderungskündigung
03.07.2008 | Eine Änderungskündigung wegen Wegfalls des bisherigen Arbeitsplatzes ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber die an sich notwendigen Anpassungen nicht auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt, sondern darüber hinausgehende - nicht notwendige - Änderungen vornehmen will. [mehr]
Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:
Gesetzgebung
Kluge Köpfe sind willkommen
04.10.2011 | Der Bundestag hat das Gesetz zur verbesserten Anerkennung ausländischer Abschlüsse verabschiedet. Die Koalition sieht in dem Gesetz einen Meilenstein bei der Integration zugewanderter Fachkräfte und ein deutliches Willkommenssignal an kluge Köpfe in aller Welt. [mehr]
Schnellere Anerkennung ausländischer Berufe
23.03.2011 | Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen (Anerkennungsgesetz) verabschiedet. Schätzungen zufolge könnten davon rund 300.000 Menschen, die bereits hier leben, profitieren. [mehr]
Arbeitshilfen
Rechtslexikon: Kündigungsfrist
29.01.2010 | Die Kündigungsfristen im Arbeitsrecht ergeben sich aus dem Gesetz, sie können aber auch im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag festgelegt werden. [mehr]
Rechtslexikon: Massenentlassung
29.01.2010 | Eine Massenentlassung unterliegt der Anzeigepflicht gemäß §§ 17ff. Kündigungsschutzgesetz (KSchG). [mehr]
Arbeit & Politik
Dr. Azubi beantwortet die wichtigsten Fragen zum Ausbildungsstart
23.08.2011 | Für einige Azubis hat es schon am 1. August angefangen, für den Großteil beginnt es in wenigen Wochen: das neue Ausbildungsjahr. Damit verbunden sind für viele Job-Neulinge eine ganze Reihe an Fragen. [mehr]
Jugendliche Kaufleute
26.08.2011 | Der Einzelhandel hat 2010 mit der Ausbildung zum Kaufmann und zur Kauffrau die meisten Jugendlichen angelockt. Auch beliebt bei den Azubis sind die Ausbildungen zum Verkäufer und zur Verkäuferin sowie zu Bürokaufleuten. [mehr]
Newsletter
Die Kündigung im Ausbildungsverhältnis (18/2008)
27.08.2008 | Der Einstieg ins Berufsleben kann hart sein: Als neuer Auszubildender stellt man plötzlich fest, dass der anvisierteTraumjob doch nicht zu einem passt. Um diesen Besonderheiten gerecht zu werden, hat der Gesetzgeber die Kündigungsregeln für den Bereich der Berufsausbildung modifiziert. [mehr]
Die Annahmefrist für Änderungskündigungen (08/2007)
11.04.2007 | Die Änderungskündigung unterliegt hohen Rechtmäßigkeitsanforderungen. Arbeitgeber müssen diese daher besonders sorgfältig vorbereiten; Arbeitnehmer sollten darauf achten, rechtzeitig nach Zugang der Kündigung zu reagieren. [mehr]
Aus den Zeitschriften
Arbeitsrecht im Betrieb: Kündigung per E-Postbrief unzulässig
29.03.2011 | Elektronische Briefe sollen laut Postdienstleister und E-Mail-Provider ebenso rechtsverbindlich sein wie normale Briefe. Der Job kann mit dem E-Postbrief allerdings nicht wirksam gekündigt werden. Die E-Mail-Signatur ersetzt die eigenhändige Unterschrift nicht. [mehr]
Gute Arbeit: Eingliedern statt ausmustern - Betriebsräte können mitbestimmen
08.04.2010 | In letzter Instanz haben die Gerichte noch nicht entschieden. Aber der Trend ist erkennbar: Wenn es darum geht, Kranke oder Behinderte im Sinne des Sozialgesetzbuches weiter ins Arbeitsleben zu integrieren und ihnen die Kündigung zu ersparen, können Betriebs- und Personalräte mitbestimmen. Sie müssen dann nur sehr konkret werden. [mehr]