Rechtsprechung

Kündigung eines Minderjährigen

Übergibt ein Arbeitgeber einem minderjährigen Arbeitnehmer das an die Eltern gerichtete Kündigungsschreiben mit der Bitte, dies den Eltern zu übergeben, so handelt der Minderjährige als Erklärungsbote des Arbeitgebers.

Die minderjährige Klägerin stand in einem Ausbildungsverhältnis mit der Beklagten. Nach Anhörung des Betriebsrats kündigte die Beklagte das Ausbildungsverhältnis innerhalb der Probezeit. Dabei fertigte die Beklagte am gleichen Tag zwei Kündigungsschreiben. Das erste Schreiben war an die Klägerin adressiert, das zweite an ihre Eltern. Beide Schreiben wurden der Klägerin gegen Unterschrift mit der Bitte um Aushändigung an die Eltern übergeben. Die Klägerin zeigte beide Schreiben ihren Eltern.

Nach dem Spruch des Schlichtungsausschusses der IHK, den die Beklagte nicht anerkannt hat, hat die Klägerin Klage erhoben. Sie sei nicht Botin der Beklagten gewesen, da ein förmlicher Auftrag fehle. Ihre Eltern hätten nur zufällig von der Kündigung erfahren.

Die Kündigungserklärung ist den Eltern der Klägerin wirksam zugegangen, so das LAG Kiel.

Die Klägerin wurde von der Beklagten als Erklärungsbotin für die an ihre Eltern gerichtete Kündigung eingesetzt. Sie sollte das Schreiben überreichen und hat es ihren Eltern auch gezeigt. Nicht erforderlich ist förmliche Beauftragung. Die von der Beklagten geäußerte Bitte reicht aus.

Es genügt auch für einen wirksamen Zugang der Kündigungserklärung, dass die Klägerin ihren Eltern das Kündigungsschreiben gezeigt hat. Selbst wenn die Klägerin, die bei ihren Eltern wohnt, das Schriftstück anschließend wieder an sich genommen haben sollte, konnten die Eltern von dem Inhalt ausreichend Kenntnis nehmen. Vom Inhalt einer Kündigungserklärung kann auch ausreichend Kenntnis genommen werden, wenn das Schriftstück nur zum Durchlesen überlassen wurde.

Quelle:

LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.03.2008
Aktenzeichen: 2 Ta 45/08
PM des LAG Kiel v. 09.06.2008

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