Rechtsprechung

Kündigung nur bei tatsächlicher Schließung eines Kindergartens

Eine Kündigung wegen dringender betrieblicher Erfordernisse kommt nur bei einer Schließung oder Betriebseinschränkung eines Kindergartens in Betracht, nicht bei einem bloßen Betreiberwechsel.

Die beklagte Kirchengemeinde, bei der die klagenden Arbeitnehmer in verschiedenen Kindergärten beschäftigt sind, hatte sich bereits im Jahr 2005 entschlossen, einen der von ihr unterhaltenen Kindergärten nicht mehr weiter zu betreiben. Ende des Jahres 2007 veräußerte sie das Grundstück einschließlich des Gebäudes und sämtlicher Betriebsmittel an die Stadt Neuss, die sich verpflichtete, den Kindergarten weiter zu betreiben oder einen entsprechenden anderweitigen Träger zu finden.

Nahezu zeitgleich kündigte die Kirchengemeinde den Mitarbeitern mit der Begründung, der Kindergarten werde geschlossen. Sämtlichen hiergegen gerichteten Kündigungsschutzklagen wurde stattgegeben.

Eine Kündigung wegen dringender betrieblicher Erfordernisse kommt nur bei einer Schließung oder Betriebseinschränkung des Kindergartens in Betracht. Dies war jedoch vorliegend von der Kirchengemeinde nie beabsichtigt. Vielmehr sollte der Kindergartenbetrieb bei einem neuen Träger aufrechterhalten bleiben.

Geht aber ein Betrieb oder Betriebsteil auf einen neuen Inhaber über, ist auch der Übergang sämtlicher Arbeitsverhältnisse auf den Betriebsübernehmer gesetzlich in § 613a BGB vorgeschrieben, sodass die Arbeitsplätze gerade nicht wegfallen, sondern bei dem Betriebsübernehmer erhalten bleiben. Ein Kündigungsgrund bestand daher nicht, weil der Bedarf an Arbeitskräften - egal bei welchem Träger - gleich hoch ist und eine Schließung des Kindergartens gerade nicht geplant war.

Offen bleiben konnte in den Entscheidungen, ob ein Betriebsübergang zwischen dem Ausspruch der Kündigungen und der gerichtlichen Entscheidung bereits stattgefunden hat und ob die Arbeitsverhältnisse möglicherweise schon auf einen neuen Träger übergegangen sind.

Quelle:

ArbG Mönchengladbach, Urteil vom 10.05.2011
Aktenzeichen: 7 Ca 71/08, 5 Ca 85/08, 5 Ca 86/08, 5 Ca 87/08, 5 Ca 88/08, 4 Ca 106/08, 7 Ca 132/08, 7 Ca 133/08, 7 Ca 162/08 (n. rkr.)
PM des ArbG Mönchengladbach Nr. 02/08 v. 06.06.2008

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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