Rechtsprechung

Polizeibeamter kann sich gegen Umsetzung nicht wehren

Ein Polizeibeamter darf auch gegen seinen Willen in eine andere Polizeiinspektion versetzt werden, soweit er in statusrechtlich adäquater Weise weiterbeschäftigt wird.

Der Antragsteller arbeitet als Kriminalhauptkommissar für das Land Rheinland-Pfalz. Nachdem gegen ihn ein Disziplinarverfahren wegen angeblicher Dienstpflichtverletzungen eingeleitet worden war, versetzte ihn der Dienstherr in eine etwa 80 km entfernte Dienststelle.

Der Polizeibeamte hielt diese Entscheidung für rechtswidrig. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien unzutreffend. Außerdem sei ihm als Familienvater die Fahrstrecke zur neuen Dienststelle nicht zumutbar, zumal er sich hierfür einen zusätzlichen Pkw anschaffen müsse.

Sein Antrag auf Eilrechtsschutz vor dem VG Koblenz blieb ohne Erfolg.

Ein Beamter genießt gegen den Entzug eines konkreten Amtes nur sehr eingeschränkten Schutz, sofern er in statusrechtlich adäquater Weise weiterbeschäftigt wird. Eine Umsetzung ist daher nur fehlerhaft, wenn der Dienstherr seine organisatorische Gestaltungsfreiheit missbraucht oder sich von sachfremden Erwägungen leiten lässt. Demgegenüber ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn er die Einleitung eines Disziplinarverfahrens zum Anlass nimmt, einen Beamten aus dem Umfeld abzuziehen, in dem es möglicherweise zu Pflichtverletzungen gekommen ist.

Im vorliegenden Fall ist darüber hinaus das Verhältnis des Antragstellers und seiner ehemaligen Kollegen erheblich beschädigt. Sofern der tägliche Dienstbetrieb durch innere Spannungen gestört wird, muss der Dienstherr Abhilfe schaffen. Hierbei kommt es nur am Rande darauf an, ob ein Beamter die Störung schuldhaft verursacht hat. Entscheidend ist vielmehr, wie die Leistungsfähigkeit der Verwaltung am Besten wiederhergestellt werden kann.

Vor diesem Hintergrund ist dem Antragsteller auch das tägliche Pendeln zur neuen Arbeitsstätte zumutbar. Der Schutz der Ehe und Familie ist zwar verfassungsrechtlich garantiert, so dass sich der Dienstherr bemühen muss, einen Beamten möglichst in der Nähe des Familienwohnsitzes einzusetzen.

Vorliegend ist die Umsetzung in näher gelegene Dienststellen aber zum Teil an deren personeller Situation, zum Teil auch am Widerstand des Antragstellers selbst gescheitert. Bei dieser Sachlage muss der Antragsteller - gegebenenfalls unter Anschaffung eines weiteren Pkw - die Fahrt zur neuen Dienststelle auf sich nehmen, zumal er als Landesbeamter ohnehin damit zu rechnen hat, landesweit eingesetzt zu werden.

Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde bei dem OVG Rheinland-Pfalz zu.

Quelle:

VG Koblenz, Beschluss vom 19.05.2008
Aktenzeichen: 6 L 454/08.KO
PM des VG Koblenz Nr. 24/08 v. 04.06.2008

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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