Rechtsprechung

Beamte müssen Kostendämpfungspauschale rückwirkend zahlen

Ein Beamter darf nicht darauf vertrauen, dass die Kostendämpfungspauschale für die Vergangenheit nicht mehr erhoben werden kann. Da die einschlägige Beihilfenverordnung lediglich aus formellen Gründen ungültig war, hat der Gesetzgeber diesen Fehler rückwirkend beseitigen dürfen.

Der Kläger, ein Landesbeamter, machte in den Jahren 2003 und 2004 Beihilfen für krankheits- und vorsorgebedingte Aufwendungen geltend. Diese Beihilfe erhalten Beamte vom Dienstherrn zu den Aufwendungen für die Behandlung im Krankheitsfall. Sie beläuft sich je nach Familienstand und Kinderzahl auf 50% bis 70% der Kosten. Seit 2003 wird vom Beihilfeanspruch jährlich eine nach Besoldungsgruppen gestaffelte Kostendämpfungspauschale in Höhe von 100,00 bis 750,00 Euro als Eigenanteil einbehalten.

Der Antrag des Klägers wurde abgelehnt, weil die Beihilfenverordnung in seinem Fall einen Selbstbehalt von jährlich 260,00 Euro vorsah.

Der hiergegen erhobenen Klage gab das VG statt, weil die Kostendämpfungspauschale nicht durch eine Rechtsverordnung, sondern durch ein Gesetz habe eingeführt werden müssen. Der Landesgesetzgeber beschloss daraufhin die Kostendämpfungspauschale Ende 2007 rückwirkend zum 01.01.2003 mit Gesetzeskraft.

Das OVG Rheinland-Pfalz wies die Klage des Beamten ab.

Ein schützenswertes Vertrauen darauf, dass die Kostendämpfungspauschale für die Vergangenheit nicht mehr erhoben werde, hat sich bei dem Beamten nicht bilden können, denn die Beihilfenverordnung sieht den Selbstbehalt seit dem Jahre 2003 vor. Da die Verordnung lediglich aus formellen Gründen ungültig gewesen ist, hat der Gesetzgeber diesen Fehler rückwirkend beseitigen dürfen.

Soweit sich die Kostendämpfungspauschale als Besoldungskürzung auswirket ist ein Verstoß gegen die Gewährleistung einer amtsangemessenen Besoldung im Prozess um Beihilfen nicht feststellbar. Hierzu muss ggf. eine gesonderte Klage auf Feststellung nicht amtsangemessener Besoldung am Maßstab des verbleibenden Nettogehalts erhoben werden.

Dies hat auch das BVerwG unlängst hinsichtlich der Kostendämpfungspauschale im Lande Nordrhein-Westfalen entschieden.

Gegen das Urteil wurde keine Revision zugelassen.

Quelle:

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.05.2008
Aktenzeichen: 2 A 10723/07.OVG
PM des OVG Rheinland-Pfalz Nr. 28/08 v. 03.06.2008

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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