Rechtsprechung

Doppelte Schriftformklausel im Arbeitsvertrag ist unwirksam

Die in Formulararbeitsverträgen verwendete doppelte Schriftformklausel, nach der Änderungen des Vertrages als auch der Verzicht auf das Schriftformerfordernis der Schriftform bedürfen, ist unwirksam.

Der Kläger war von Mai 2002 bis Ende März 2006 für die Beklagte als Büroleiter in China mit dortigem Wohnsitz beschäftigt. Die Beklagte erstattete ihm und den anderen dort tätigen Mitarbeitern die Kosten für die Miete. Ab August 2005 verweigerte sie gegenüber dem mittlerweile gekündigten Kläger die Fortsetzung dieser Übung unter Berufung auf die im Arbeitsvertrag enthaltene Schriftformklausel. Nach dem Formulararbeitsvertrag bedürfen Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sowie der Verzicht auf das Schriftformerfordernis der Schriftform.

Die entsprechende Vertragsklausel lautet:
"Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sind, auch wenn sie bereits mündlich getroffen wurden, nur wirksam, wenn sie schriftlich festgelegt und von beiden Parteien unterzeichnet worden sind. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis."

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Zahlung der Miete für die von ihm im Ausland angemietete Wohnung für die Monate Juli 2005 bis März 2006. Er meint, die mit der Beklagten getroffene Vereinbarung über die Erstattung der Mietkosten habe als individuelle Vertragsabrede Vorrang. Die Schriftformklausel sei außerdem nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, weil sie ihn entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteilige. Das BAG hat ebenso wie das LAG der Klage stattgegeben.

Der Erstattungsanspruch des Klägers folgt aus betrieblicher Übung. Die Schriftformklausel ist zu weit gefasst und daher gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam. Sie erweckt beim Arbeitnehmer entgegen der Schutzvorschrift des § 305b BGB den Eindruck, auch eine mündliche individuelle Vertragsabrede sei wegen Nichteinhaltung der Schriftform gem. § 125 S. 2 BGB unwirksam.

Grundsätzlich sind vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertragsklauseln nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn sie den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Außerdem haben gemäß § 305b BGB individuelle Vertragsabreden vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorrang.

Quelle:

BAG, Urteil vom 20.05.2008
Aktenzeichen: 9 AZR 382/07
BAG-online

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