Rechtsprechung

Betriebsteilübergang bei Gründung einer Service GmbH

Gründet ein Krankenhausbetreiber eine Service GmbH und übernimmt diese alle Reinigungskräfte des Krankenhauses, liegt ein Betriebsteilübergang vor, wenn die GmbH im Wege der Arbeitnehmerüberlassung alle übernommenen Reinigungskräfte an das Krankenhaus "zurückentleiht" und diese dort die gleichen Tätigkeiten verrichten wie bisher. In diesem Zusammenhang geschlossene Aufhebungsverträge sind deshalb unwirksam.

Die Klägerinnen waren als Reinigungskräfte in einem vom Kommunalunternehmen betriebenen Krankenhaus beschäftigt. Es kam zur Gründung der Beklagten, einer Service GmbH, deren ausschließlicher Geschäftsgegenstand die Stellung von Personal an das Kommunalunternehmen oder dessen Tochterunternehmen ist. Alleiniger Gesellschafter der Beklagten ist das Kommunalunternehmen. Die Klägerinnen schlossen auf Anraten des Kommunalunternehmens Aufhebungsverträge mit diesem und gleichzeitig Arbeitsverträge zu geänderten Bedingungen mit der Beklagten. Auf Grund eines Personalgestellungsvertrages stellte die Beklagte die Klägerinnen dem Kommunalunternehmen zur Arbeitsleistung zur Verfügung. Sie verrichteten dort die gleichen Tätigkeiten wie früher. Das Kommunalunternehmen stellte die Reinigungsmittel und Arbeitsgeräte zur Verfügung und erteilte den Klägerinnen die Arbeitsanweisungen.

Die Klägerinnen machen geltend, es habe ein Betriebsteilübergang vorgelegen, so dass ihre Arbeitsverhältnisse auf die Beklagte übergegangen seien. Ihre Aufhebungsverträge mit dem Kommunalunternehmen seien deshalb wegen Umgehung des § 613a BGB rechtsunwirksam. Nachdem die Klagen in zweiter Instanz noch abgewiesen wurden, waren die Klägerinnen mit ihrer Revision erfolgreich.

Die vorliegend geschlossenen Aufhebungsverträge sind wegen Umgehung des Kündigungsverbots bei Betriebs(teil)übergängen nach § 613a BGB unwirksam. Die Klägerinnen sind deshalb zu unveränderten Arbeitsbedingungen weiter zu beschäftigen.

Gründet ein Kommunalunternehmen, das Krankenhäuser betreibt, eine Service GmbH und übernimmt diese alle Reinigungskräfte dieser Krankenhäuser, so liegt ein Betriebsteilübergang vor, wenn die GmbH im Wege der Arbeitnehmerüberlassung alle übernommenen Reinigungskräfte an das Kommunalunternehmen "zurückentleiht" und diese dort die gleichen Tätigkeiten verrichten wie bisher. Das gilt jedenfalls, wenn ausschließlicher Gegenstand des Unternehmens der Service GmbH die Stellung von Personal an das Kommunalunternehmen oder an dessen Tochterunternehmen ist.

Quelle:

BAG, Urteil vom 21.05.2008
Aktenzeichen: 8 AZR 481/07
PM des BAG Nr. 42/08 v. 21.05.2008

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