Rechtsprechung

Änderung: Urlaubsabgeltung auch bei weiterer Elternzeit

Urlaubsansprüche aus der Zeit vor der Elternzeit verfallen auch bei mehrfacher Inanspruchnahme von Elternzeit hintereinander nicht.

Die Klägerin nahm für die Betreuung ihres ersten Kinds vom 03.12.2001 bis 07.10.2004 Elternzeit in Anspruch. Wegen der Geburt ihres zweiten Kinds im Jahr 2003 schloss sich "nahtlos" eine weitere, bis 18.08.2006 verlangte Elternzeit an. Das 1988 begründete Arbeitsverhältnis der Parteien endete am 31.12.2005.

Die Klägerin fordert mit ihrer im Januar 2006 zugestellten Klage die Abgeltung von 27,5 Urlaubstagen aus dem Jahr 2001. Das BAG hat der Klage im Unterschied zu den Vorinstanzen stattgegeben.

Der Resturlaub wird weiter übertragen, wenn er nach dem Ende der ersten Elternzeit wegen einer weiteren Elternzeit nicht genommen werden kann. Das ergibt eine verfassungs- und europarechtskonforme Auslegung von § 17 Abs. 2 BErzGG/BEEG. Sie hat den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, die Vorgaben in Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie, Art. 2 der Gleichbehandlungsrichtlinie und die Wertungen aus Art. 8 und 11 der Mutterschutzrichtlinie zu beachten.

Das BAG hat § 17 Abs. 2 BErzGG bisher so ausgelegt, dass der auf Grund einer ersten Elternzeit übertragene Urlaub auch dann mit Ablauf des auf diese Elternzeit folgenden Urlaubsjahrs verfällt, wenn er wegen einer zweiten Elternzeit nicht genommen werden kann. An dieser Rechtsprechung hält der 9. Senat jetzt nicht mehr fest.

Quelle:

BAG, Urteil vom 20.05.2008
Aktenzeichen: 9 AZR 219/07
PM des BAG Nr. 40/08 v. 20.05.2008

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