Rechtsprechung

Keine Sozialhilfe für Arbeitsuchende ohne Arbeitserlaubnis

Ausländer, deren Aufenthaltsrecht in Deutschland sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, haben keinen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen.

Im konkreten Fall reiste eine Tschechin mit ihrer Tochter im Jahre 2006 nach Deutschland zu ihrer Mutter und Schwester, die für deren Miete und Lebensunterhalt aufkamen. Die Stadt Wiesbaden wies die junge Frau, der sie eine bis 2011 gültige Freizügigkeitsbescheinigung/EG erteilte, darauf hin, dass eine unselbstständige Beschäftigung nur nach Genehmigung der Bundesagentur für Arbeit (BA) gestattet sei.

Den Antrag der Frau, die in ihrem Heimatland nur als Telefonistin und in einer Videoausleihe gearbeitet hatte, auf Arbeitserlaubnis für eine Beschäftigung als Eisverkäuferin lehnte die BA ab, da für diese Tätigkeit bevorrechtigte Arbeitnehmer zur Verfügung stünden. Die Stadt Wiesbaden, die zunächst Sozialhilfe bewilligt  hatte, verweigerte dies später unter Verweis auf die fehlende Arbeitserlaubnis.

Im gerichtlichen Eilverfahren verwies die Frau darauf, dass die abstrakt-generelle Möglichkeit der Erlangung einer Beschäftigung maßgeblich sei und ihr Arbeitslosengeld II zu gewähren sei. Dieser Auffassung folgte das SG Wiesbaden nicht, verpflichtete die Stadt Wiesbaden aber vorläufig zur Zahlung von Sozialhilfe für einen begrenzten Zeitraum. Nicht ausreisepflichtige Unionsbürger seien nicht mangels Erwerbsfähigkeit aufgrund fehlender Arbeitserlaubnis von der Sozialhilfe ausgeschlossen.

Das LSG Hessen hingegen gab der Stadt Wiesbaden in vollem Umfang Recht.

Es besteht weder Anspruch auf Arbeitslosengeld II noch auf Sozialhilfe. Zunächst bestehen im Hinblick auf die Leistungen der Verwandten bereits Zweifel an der Hilfebedürftigkeit der Betroffenen.

Darüber hinaus ergibt sich das Aufenthaltsrecht der Antragstellerin und ihrem Kind vorliegend allein aus dem Zweck der Arbeitsuche, was einer Leistungspflicht entgegensteht. Dies verstößt auch nicht gegen das europarechtliche Diskriminierungsverbot, da objektive Umstände wie die Nähe bzw. Ferne zum deutschen Arbeitsmarkt die Ungleichbehandlung rechtfertigen.

Hinzu kommt, dass Deutschland hinsichtlich des ungehinderten Zutritts zum Arbeitsmarkt im Hinblick auf die Tschechische Republik von der europarechtlichen Möglichkeit der Zulassungsbeschränkung Gebrauch gemacht hat.

Quelle:

Hess. LSG, Beschluss vom 03.04.2008
Aktenzeichen: L 9 AS 59/08 B ER
PM des Hessischen LSG Nr. 15/08 v. 13.05.2008

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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