Rechtsprechung

BU: Verlust des Versicherungsschutzes bei falschen Angaben

Wer beim Abschluss einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung Erkrankungen verschweigt, kann den Versicherungsschutz verlieren.

Der Kläger wollte 1999 eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen. Bei der Frage nach Krankheiten kreuzte er im Antragsformular "ja" an, gab (Magen-Darm-) Grippe und Mandelentzündung an und verwies auf seinen Hausarzt. Eine ärztliche Behandlung wegen neurovegetativer Beschwerden (1996/97) und seine Schwerhörigkeit auf beiden Ohren vermerkte er hingegen nicht. Die Versicherung nahm den Antrag an.

Als sie 2005 wegen eingetretener Berufsunfähigkeit zahlen sollte, fand sie die Vorerkrankungen jedoch heraus und berief sich auf arglistige Täuschung. Die Klage des Versicherten auf Zahlung einer privaten Berufsunfähigkeitsrente von 317 Euro monatlich blieb erfolglos.

Der Kläger hat die beiden Vorerkrankungen (psychische Beschwerden und Schwerhörigkeit) im Antragsformular zum Versicherungsvertrag bewusst verschwiegen. So war nicht einmal ein Jahr vor Antragstellung vom Versorgungsamt bei ihm u.a. wegen dieser Leiden eine 30-prozentige Behinderung festgestellt worden.

Die richtige Beantwortung der Fragen ist aber für den Versicherer besonders wichtig, um sein Risiko zutreffend einschätzen zu können - was dem Kläger bewusst sein musste. Für Arglist sprach vorliegend nach Ansicht des Gerichts, dass der Kläger eher harmlose Infekte angab, nicht aber die erheblichen Probleme mit Ohren und Psyche.

Die Versicherung konnte den Vertrag auch wirksam anfechten, da für sie auf Grund der Angaben im Antragsformular kein Anlass zur Nachfrage beim Hausarzt des Klägers bestand.

Quelle:

LG Coburg, Urteil vom 20.03.2007
Aktenzeichen: 22 O 558/06 (rkr.)
PM des LG Coburg v. 09.05.2008

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