Rechtsprechung

VW-KBR kann Porsche-Mitbestimmungsvereinbarung nicht kippen

Die Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der Porsche Automobil Holding SE ist - zum jetzigen Zeitpunkt - wirksam.

Der Konzernbetriebsrat der Volkswagen AG hatte im Wesentlichen die Feststellung der Rechtsunwirksamkeit der am 20.06.2007 geschlossenen Beteiligungsvereinbarung und die Herbeiführung einer neuen Vereinbarung unter seiner Mitwirkung erstrebt - mit dem Ziel einer stärkeren Repräsentanz der VW-Beschäftigten im Betriebsrat und Aufsichtsrat der SE. Der Hauptstreitpunkt war, ob ein Beherrschungsverhältnis zwischen Porsche und der Volkswagen AG vorliegt.

Der Antragsteller hat ein derartiges Beherrschungsverhältnis u.a. aus einer faktischen Hauptversammlungsmehrheit, der Ausübung von Personalentscheidungsgewalt, aus personellen Verflechtungen auf Leitungsebene, einer wirtschaftlichen Abhängigkeit der VW AG von der Porsche Automobil Holding SE auf Grund Vertragsgestaltung und wegen des eigenen Verhaltens von Porsche behauptet. Die anderen Beteiligten sind diesen Argumenten im Einzelnen entgegengetreten und haben hierzu auch auf die Besonderheiten des VW-Gesetzes und der VW-Satzung verwiesen.

Das Arbeitsgericht hat die Anträge des VW-Konzernbetriebsrats zurückgewiesen.

Es war weder bei Entstehung der Beteiligungsvereinbarung noch zum Zeitpunkt der mündlichen Anhörung vor Gericht ein derartiges Beherrschungsverhältnis gegeben. Auf ein mögliches künftiges Beherrschungsverhältnis kommt es für die gerichtliche Entscheidung vorliegend nicht an. Der VW-Konzernbetriebsrat war deshalb nicht an der Mitbestimmungsvereinbarung zu beteiligen.

Die Porsche Automobil Holding SE wurde am 13.11.2007 in das Handelsregister eingetragen. Die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft ist im SE-Beteiligungsgesetz (SEBG) geregelt. Auf betrieblicher Ebene ist ein SE-Betriebsrat zu errichten, der grenzüberschreitend die Unterrichtungs- und Anhörungsrechte der Arbeitnehmer wahrnimmt; auf Unternehmensebene sind Arbeitnehmervertreter in das Aufsichtsorgan (hier: Aufsichtsrat) zu entsenden.

Bei Planung der Gründung einer SE sind die Arbeitnehmervertretungen in den beteiligten Gesellschaften, betroffenen Tochtergesellschaften und betroffenen Betrieben grundsätzlich zu informieren. Bei der Volkswagen AG handelt es sich jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nicht um eine Tochtergesellschaft von Porsche.

Weiterführender Hinweis:

Hintergründe zu diesem Rechtsstreit finden Sie hier:

Porsche-Mitbestimmungvereinbarung ist wirksam - vorerst

Quelle:

ArbG Stuttgart, Beschluss vom 29.04.2008
Aktenzeichen: 12 BV 109/07 (n.rkr.)
PM des ArbG Stuttgart v. 29.04.2008

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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