Rechtsprechung

Bauleiter einer Ein-Personen-Limited ist kein Arbeitnehmer

Wird der Inhaber einer im Ausland gegründeten Ein-Personen-Limited mit Sitz in Deutschland als Bauleiter im Rahmen von Werkverträgen für andere Firmen tätig, liegt keine Sozialversicherungspflicht vor.

Ein Stahl- und Betonbauer gründete als einziger Shareholder und Generalbevollmächtigter in London eine Ein-Personen-Limited für Betonbau und Mauerwerksarbeiten mit einem Stammkapital von zwei englischen Pfund. Diese Gesellschaft mit Firmensitz in Deutschland schloss mit verschiedenen Bauunternehmen Werkverträge über die Projektierung der Montage von Bauwerken. In Erfüllung dieser Werkverträge war der Betonbauer auf den Baustellen der Bauunternehmen tätig. Bei der Betriebsprüfung eines der Bauunternehmen stellte die Rentenversicherung die Sozialversicherungspflicht des Stahl- und Betonbauers und die Beitragspflicht des klagenden Bauunternehmens fest.

Die erste Instanz bestätigte dies noch mit der Begründung, dass die Tätigkeit des Betonbauers als scheinselbstständige Tätigkeit unmittelbar für das Bauunternehmen unter dem Dach des rechtlichen Konstrukts der englischen Limited erfolgt sei. Die Richter der zweiten Instanz gaben hingegen dem Bauunternehmen Recht. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Der Betonbauer ist als Selbstständiger, nicht als Arbeitnehmer, auf den Baustellen des Klägers tätig geworden. Folglich sind für ihn keine Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen.

Die Aufgaben des Betonbauers haben sich - anders als bei einem Polier - nicht in dem Einsatz der Produktionsmittel sowie der Mitarbeiter und deren Überwachung erschöpft. Auf Grund der Zuständigkeit für Kalkulation, eigenständige Abwicklung der Bauvorhaben, Abnahme und Abrechnung der Gewerke kann seine Position am ehestens mit derjenigen eines Bauleiters verglichen werden. Dessen Tätigkeit wird aber typischerweise selbstständig verrichtet und insbesondere von selbstständigen Architekten oder Ingenieuren angeboten und übernommen.

Im Übrigen gilt für Ein-Personen-Limited in der Europäischen Union Niederlassungsfreiheit. Eine ausländische juristische Person ist in Deutschland auch dann anzuerkennen, wenn sie ihren faktischen Verwaltungssitz in der Bundesrepublik hat.

Quelle:

Hess. LSG, Urteil vom 21.04.2008
Aktenzeichen: L 1 KR 153/04
PM des Hessischen LSG Nr. 11/08 v. 21.04.2008

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken