Rechtsprechung

Doppelbefristung im Formulararbeitsvertrag

Enthält ein Formulararbeitsvertrag neben einer drucktechnisch hervorgehobenen Befristung für die Dauer eines Jahres im nachfolgenden Text eine weitere nicht hervorgehobene - Befristung zum Ablauf der sechsmonatigen Probezeit, so ist diese als überraschende Klausel nicht Vertragsbestandteil geworden.

Die Klägerin war bei der Beklagten seit 01.11.2005 beschäftigt. Nach § 1 des - von der Beklagten gestellten - Formulararbeitsvertrags war das Arbeitsverhältnis für die Zeit vom 01.11.2005 bis zum 31.10.2006 befristet. Diese Vertragsdauer war fett und in vergrößerter Schrift gedruckt.

In dem folgenden Vertragstext war ohne besondere drucktechnische Hervorhebung bestimmt, dass die ersten sechs Monate als Probezeit gelten und das Arbeitsverhältnis mit Ablauf der Probezeit ende, ohne dass es einer Kündigung bedürfe.

Die Beklagte teilte der Klägerin mit Schreiben vom 19.04.2006 mit, dass das Arbeitsverhältnis auf Grund der Befristung zum Ablauf der Probezeit am 30.04.2006 ende.

Die Klägerin hat mit ihrer Klage gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 30.04.2006 gewandt.

Das BAG hat, ebenso wie die Vorinstanzen, der Klage stattgegeben.

Die Probezeitbefristung ist als überraschende Klausel nach § 305 c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil geworden.

Enthält ein Formulararbeitsvertrag neben einer drucktechnisch hervorgehobenen Befristung für die Dauer eines Jahres im nachfolgenden Text ohne drucktechnische Hervorhebung eine weitere Befristung des Arbeitsvertrags zum Ablauf der sechsmonatigen Probezeit, ist die Probezeitbefristung eine überraschende Klausel, die nach § 305 c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil wird.

Die Klägerin konnte aus dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags mit der drucktechnischen Hervorhebung der einjährigen Vertragslaufzeit entnehmen, dass dieser für die Dauer eines Jahres abgeschlossen werden sollte. Nach dieser optischen Vertragsgestaltung brauchte die Klägerin nicht damit zu rechnen, dass der nachfolgende Text ohne drucktechnische Hervorhebung eine weitere Befristung zu einem früheren Beendigungszeitpunkt enthielt mit der Folge, dass die Befristung für die Dauer eines Jahres nicht zum Tragen kam, da das Arbeitsverhältnis bereits zuvor nach Ablauf von sechs Monaten enden sollte.

Quelle:

BAG, Urt. v. 16.04.2008 - 7 AZR 132/07, vom 16.04.2008
Aktenzeichen: 7 AZR 132/07
PM des BAG Nr. 32/08 v. 16.04.2008

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