Rechtsprechung

Kein Tarifwechsel nach Übertragung einer Krankenhausküche

Bei einem Betriebsübergang werden die Rechte und Pflichten beim Veräußerer nicht Inhalt des auf den neuen Inhaber übergegangenen Arbeitsverhältnisses, wenn bei diesem ein anderer Tarifvertrag gilt. Erforderlich ist hierfür aber neben einer kongruenten Tarifbindung, dass das Arbeitsverhältnis überhaupt in den Geltungsbereich des anderen Tarifvertrags fällt.

Das klagende IG Bau-Mitglied war seit 2002 bei der H. GmbH als Küchenhilfe angestellt. Diese beschäftigte überwiegend Reinigungskräfte. Auf das Arbeitsverhältnis fand der allgemeinverbindliche Manteltarifvertrag (MTV) für das Gebäudereinigerhandwerk Anwendung. Zum 1. August 2004 wurde der Teilbetrieb "Küchendienst" auf die Beklagte übertragen, die in der zum Krankenhaus gehörenden Küche für die Verpflegung der Patienten sorgt und insoweit keine Gaststättenerlaubnis besitzt. Die Beklagte behandelt die vom Teilbetriebsübergang betroffene Klägerin ab 2005 nach dem ebenfalls allgemeinverbindlichen MTV Gaststättengewerbe, der für alle Betriebe gilt, die im Besitz einer Erlaubnis nach dem Gaststättengesetz sind oder einen danach erlaubnisfreien Betrieb führen.

Mit der Klage begehrt die Klägerin die Zahlung von Zuschlägen, die sich aus dem MTV für das Gebäudereinigerhandwerk ergeben. Sie meint, dieser Tarifvertrag finde auf ihr Arbeitsverhältnis weiterhin Anwendung. Der MTV Gaststättengewerbe gelte hingegen nicht. Das Bundesarbeitsgericht hat ebenso wie die Vorinstanzen der Klage stattgegeben.

Auf das Arbeitsverhältnis ist weiterhin der MTV für das Gebäudereinigerhandwerk anzuwenden.

Bei einem Betriebs- oder Betriebsteilübergang werden die in dem veräußerten Betrieb geltenden Rechte und Pflichten aus tariflichen Normen nach § 613a Abs. 1 S. 2 BGB Inhalt des auf den neuen Inhaber übergegangenen Arbeitsverhältnisses, wenn dieser nicht an diese Tarifverträge gebunden ist. Das gilt nach § 613a Abs. 1 S. 3 BGB nicht, wenn die Rechte und Pflichten beim neuen Inhaber durch einen anderen Tarifvertrag geregelt sind. Das setzt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die kongruente Tarifbindung voraus, d.h. der andere Tarifvertrag muss kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit für das übergegangene Arbeitsverhältnis gelten. Zuvor ist aber in jedem Falle erforderlich, dass das Arbeitsverhältnis überhaupt in den Geltungsbereich des anderen Tarifvertrages fällt.

Die Tarifvertragsparteien des MTV Gaststättengewerbe haben für den fachlichen Geltungsbereich ihrer Tarifverträge die Begriffe des Gaststättengesetzes zu Grunde gelegt. Eine "Speisewirtschaft" im Sinne des Gaststättengesetzes liegt aber nur vor, wenn zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden und der Betrieb Jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist. Die Beklagte betreibt keine Speisegaststätte in diesem Sinne, weil die Speisezubereitung durch das beklagte Catering-Unternehmen nicht unmittelbar für die Patienten, sondern für das Krankenhaus erfolgt, das seinerseits für die Verpflegung der bei ihm untergebrachten Patienten zu sorgen hat.

Quelle:

BAG, Urteil vom 09.04.2008
Aktenzeichen: 4 AZR 164/07
PM des BAG Nr. 29/08 v. 09.04.2008

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