Rechtsprechung

Kopftuchverbot an Schulen gilt auch für "Surrogat"

Eine Baskenmütze, die Haar und Ohren vollständig bedeckt, ist als ein Ersatz für das islamische Kopftuch anzusehen. Das Tragen einer solchen Kopfbedeckung verstößt damit ebenfalls gegen das so genannte Kopftuchverbot an nordrhein-westfälischen Schulen.

Die 36-jährige, muslimische Klägerin ist Sozialpädagogin im nordrhein-westfälschen Schuldienst. Während der Arbeit trug sie regelmäßig eine Baskenmütze, die Haar und Ohren vollständig bedeckt. Das Land Nordrhein-Westfalen erteilte der Klägerin daraufhin eine Abmahnung, mit der sie aufgefordert wurde, das Tragen der Mütze im Dienst zu unterlassen. Die Mütze stelle einen Ersatz für ein islamisches Kopftuch dar. Die Klägerin habe mit ihrer Kopfbedeckung eine durch das Schulgesetz untersagte religiöse Bekundung vorgenommen.

Die hiergegen gerichtete Klage blieb in beiden Instanzen erfolglos. Die Revision wurde allerdings wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zugelassen.

Die erteilte Abmahnung wegen des Tragens einer Mütze als Symbol einer religiösen Bekundung ist rechtmäßig. Das Tragen einer Art Baskenmütze, die das gesamte Kopfhaar und die Ohren verdeckt, ist als "Surrogat" für ein islamisches Kopftuch anzusehen.

Im vorliegenden Fall stehen sich die Grundrechte auf Religionsfreiheit sowohl der Klägerin als auch der Schüler gegenüber. Bei der Abwägung dieser Grundrechte ist die so genannte negative Religionsausübung als vorrangig anzusehen. Ebenso ist keine Diskriminierung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) erkennbar, weil hier arbeits- und dienstrechtliche Besonderheiten im Zusammenhang mit dem Erziehungsauftrag der Klägerin vorliegen.

Ein vorher vom Gericht unterbreiteter Vergleichsvorschlag, die Mütze durch eine Echthaarperücke zu ersetzen, wurde von der Klägerin im Übrigen abgelehnt.

Quelle:

LAG Düsseldorf, Urteil vom 10.04.2008
Aktenzeichen: 5 Sa 1836/07
PM des LAG Düsseldorf v. 10.04.2008

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