Rechtsprechung

Pensionskürzung wegen Dienstunfähigkeit ohne Unfall

Ein Beamter, der wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, vorzeitig aus dem Dienst ausgeschieden ist, muss einen Abschlag von seiner Pension hinnehmen.

Der Vermessungsbeamte wurde im Alter von 53 Jahren wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruhte, vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Seine Pension wurde um 7,2 % gekürzt. Die gegen den Pensionsabschlag erhobene Klage hat bereits das Verwaltungsgericht abgewiesen.

Das OVG Rheinland-Pfalz bestätigte diese Entscheidung.

Der Gesetzgeber hat einen Pensionsabschlag für die Beamten einführen dürfen, die nicht bis zum Erreichen der Altersgrenze Dienst geleistet haben. Es ist ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums, dass sich die Länge der aktiven Dienstzeit in der Höhe der Versorgungsbezüge niederschlagen muss.

Außerdem ist es gerechtfertigt, mit der Pensionskürzung dem Trend zur Frühpensionierung entgegenzuwirken. Dies gilt auch für den Kläger, der wegen Dienstunfähigkeit und damit nicht freiwillig in den Ruhestand getreten ist. Denn die Dienstunfähigkeit beruht nicht auf einem Dienstunfall und ist deshalb nicht dem Dienstherrn zuzurechnen.

Quelle:

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.03.2008
Aktenzeichen: 2 A 10262/08.OVG
PM des OVG Rheinland-Pfalz Nr. 18/08 v. 10.04.2008

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