Rechtsprechung

Kündigung wegen geringer privater Nutzung eines Dienst-PCs erfordert vorherige Abmahnung

Ein Mitarbeiter darf nur bei "ausschweifender" Nutzung des dienstlichen Computers zu privaten Zwecken fristlos entlassen werden. In allen anderen Fällen muss der Arbeitgeber den Mitarbeiter vor der Kündigung ausdrücklich abmahnen.

Der verheiratete Kläger und zweifache Vater war seit 1999 als Bauleiter im Baubetrieb der Beklagten beschäftigt. Ende 2004 überprüfte die Beklagte den dem Kläger zur Verfügung gestellten Dienst-Computer, auf den auch andere Mitarbeiter Zugriff hatten. Eine betriebliche Regelung über die private Nutzung des Dienst-PCs besteht nicht. Bei der Überprüfung sicherte die Beklagte eine Reihe von Bild- und Videodateien mit teilweise erotischem Inhalt und stellte außerdem fest, dass von diesem Dienst-PC im Internet Erotikseiten aufgesucht worden waren.

Daraufhin wurde dem Kläger außerordentlich, hilfsweise ordentlich gekündigt. Der Kläger bestreitet, den Dienst-PC während der Arbeitszeit privat genutzt zu haben. Außerdem habe er an einigen von der Beklagten genannten Tagen gar keinen Zugriff auf den Dienst-PC gehabt, weil er gar nicht im Betrieb gewesen sei.

Das LAG hatte die Kündigungsschutzklage zunächst abgewiesen. Das BAG hat dieses Urteil am 31. Mai 2007 (Az.: 2 AZR 200/06) wiederum aufgehoben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das LAG zurückverwiesen. Dieses Mal hat das höchste rheinland-pfälzische Arbeitsgericht der Klage stattgegeben.

Das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis ist nicht durch die Kündigung der Beklagten aufgelöst worden. Der Kläger ist daher weiter zu beschäftigen.

Die Kündigung ist nicht aus verhaltensbedingten Gründen (§ 1 Abs. 2 KSchG) sozial gerechtfertigt. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Kläger in dem von der Beklagten vorgetragenen zeitlichen Umfang Bilddateien mit erotischem Inhalt angesehen und von seinem Dienst-PC Erotikseiten aufgesucht hat. Die Kündigung ist schon deshalb unwirksam, weil die Beklagte den Kläger zunächst hätte abmahnen müssen.

Nach § 1 Abs. 2 KSchG muss die Kündigung durch das Verhalten des Arbeitnehmers bedingt sein. Eine Kündigung ist hiernach nicht gerechtfertigt, wenn es andere geeignete mildere Mittel gibt, um eine Vertragsstörung künftig zu beseitigen. Vorliegend ist die mögliche Pflichtverletzung des Klägers nicht so schwer, dass es vor Ausspruch der Kündigung keiner Abmahnung bedurfte. Es hätte vielmehr ausgereicht, ihm durch eine Abmahnung unmissverständlich klarzumachen, dass die Nutzung des Dienst-PCs zum Betrachten von erotischen Bildern nicht geduldet wird und im Wiederholungsfall eine Kündigung nach sich zieht.

Das BAG hat in seiner Entscheidung zu diesem Fall (s.o.) zwar herausgestellt, dass die private Nutzung des Internets oder des Dienst-PCs grundsätzlich eine Kündigung rechtfertigen kann. Um aber vom Erfordernis einer Abmahnung absehen zu können, muss danach eine sog. exzessive Privatnutzung des Internets bzw. des Dienst-PCs vorliegen. Der Kläger soll hier nach der Aufstellung der Beklagten in einem Zeitraum von sechs Monaten insgesamt fünf Stunden Erotikbilddateien betrachtet haben. Hierin läge zwar eine Verletzung der Arbeitspflicht, eine "ausschweifende" bzw. "exzessive" Nutzung, die eine schwere Pflichtverletzung darstellen würde, kann bei diesem zeitlichen Umfang jedoch nicht angenommen werden.

Quelle:

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.12.2007
Aktenzeichen: 10 Sa 505/07
Justiz Rheinland-Pfalz-online / dpa v. 04.04.2008

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