Rechtsprechung

Überfall auf dem Arbeitsweg ist ein Arbeitsunfall

Wenn ein Versicherter auf dem Weg zur Arbeit Opfer einer Gewalttat wird, hat er Anspruch auf Unfallrente. Der Versicherungsschutz kann nur versagt werden, wenn alle denkbaren Tatmotive ausschließlich im persönlichen Bereich des Betroffenen liegen.

Der klagende Oberbauleiter wurde Anfang Dezember 2000 auf dem Weg zur Arbeit vor seiner Wohnung beim Einsteigen in sein Auto von einem unbekannten, maskierten Täter überfallen. Dieser hatte ihn angegriffen und ihn mit einer Machete schwer verletzt. Die beklagte Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung dieses Ereignisses als Arbeitsunfall ab, weil es sich um einen gezielten Angriff gegen den Kläger gehandelt habe, der nicht im Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit gestanden habe.

Für einen gezielten Angriff aus privaten Motiven spreche, dass der Kläger von dem Täter offensichtlich aufgelauert worden sei. Die Polizei konnte das Motiv nicht klären und keinen Täter überführen. Die hiergegen nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage hatte in beiden Instanzen Erfolg. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Die Beklagte hat den Überfall als Arbeitsunfall anzuerkennen und zu entschädigen. Der Kläger befand sich zum Unfallzeitpunkt auf dem Weg zur Arbeit, so dass er im Zeitpunkt des Überfalls grundsätzlich unter dem Schutz der Unfallversicherung stand. Für den nötigen inneren Zusammenhang zwischen einem Überfall auf dem Arbeitsweg und der betrieblichen Tätigkeit bedarf es im Übrigen nicht des Nachweises eines betriebsbezogenen Motivs. Entscheidend ist vielmehr der Nachweis, ob der Kläger auf Grund eines überwiegend persönlichen Tatmotivs Opfer des Überfalls geworden ist - und hierfür trägt die Beklagte die Beweislast.

Hintergrund:
Nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII sind versicherte Tätigkeiten auch das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges von und nach dem Ort der Arbeitsstätte (Wegeunfall). Dieser Unfallversicherungsschutz entfällt auch nicht deshalb, weil ein Verletzter einem Überfall, also einem vorsätzlichen Angriff zum Opfer gefallen ist. Bei der Frage, ob ein Überfall als Wegeunfall anzusehen ist, kommt es nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) entscheidend auf die Beweggründe des Angreifers an.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass es unbedingt eines betriebsbezogenen Tatmotivs bedarf, um den inneren Zusammenhang zwischen dem Überfall als Unfallereignis und der versicherten Tätigkeit herzustellen. Dieser Zusammenhang ist nämlich nach der Rechtsprechung des BSG von vornherein grundsätzlich gegeben, sofern der Weg nach oder von der Arbeitsstätte den Versicherten an die Stelle geführt hat, wo im fraglichen Zeitpunkt eine zur Gewalttat entschlossene Person seiner habhaft werden kann.

Dieser Zusammenhang verliert indes an Bedeutung, wenn die Beweggründe dem privaten Bereich des Verletzten zuzurechnen sind. Dann bedeutet die Zurücklegung des Weges nach oder von der Arbeitsstätte oft nur eine von vielen Gelegenheiten für den Angreifer, die verfeindete Person zu überfallen, die ihm genauso gut zu anderer Zeit an anderer Stelle erreichbar gewesen wäre.

Die Erwägung, dass hier die betriebsfremden Beziehungen zwischen Täter und Versichertem vorherrschen und den Zusammenhang des Überfalls mit dem Zurücklegen des versicherten Weges als rechtlich unwesentlich zurückdrängen, rechtfertigt in solchen Fällen die Versagung des Versicherungsschutzes. In Fällen dieser Art kann allerdings gleichwohl Unfallversicherungsschutz gegeben sein, wenn besondere Verhältnisse bei der Zurücklegung des Weges (z. B. Dunkelheit, einsame Gegend) die Verübung der Gewalttat entscheidend begünstigt haben.

Quelle:

Hess. LSG, Urteil vom 12.02.2008
Aktenzeichen: L 3 U 82/06
dpa v. 08.04.2008

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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