Rechtsprechung

Psychische Spätfolgen bei verdecktem Ermittler sind kein Dienstunfall

Die ärztlich attestierte posttraumatische Belastungsstörung eines Kriminalbeamten infolge seiner Tätigkeit als verdeckter Ermittler kann nicht als Dienstunfall anerkannt werden.

Der klagende Polizist arbeitete jahrelang als verdeckter Ermittler im Rahmen der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität und sonstiger organisierter Kriminalität. Von diesen Aufgaben wurde er entbunden, nachdem er den damit verbunden Belastungen nicht mehr gewachsen war. Ärztlicherseits wurde ihm eine posttraumatische Belastungsstörung infolge der Belastungen durch die besagte Tätigkeit attestiert. Seinen Antrag, seine gesundheitliche Schädigung als Dienstunfall anzuerkennen, lehnte der Dienstherr ab. Die hiergegen gerichtete Klage blieb erfolglos.

Ein Dienstunfall ist ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist. Der Gesundheitsschaden des Klägers beruht vorliegend aber nicht auf einem solchen bestimmten Ereignis.

Als Dienstunfall gilt daneben zwar auch, wenn ein Beamter, der nach der Art seiner dienstlichen Verrichtung der Gefahr der Erkrankung an bestimmten Krankheiten besonders ausgesetzt ist, im Dienst an einer solchen Krankheit erkrankt. Zu den diesbezüglichen, gesetzlich abschließend aufgezählten Krankheiten gehört die des Klägers jedoch nicht.

Quelle:

VG Mainz, Urteil vom 01.01.1970
Aktenzeichen: 13.02.2008
PM des VG Mainz Nr. 09/08 v. 01.04.2008

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