Rechtsprechung

Witwerrente auch für homosexuelle Lebenspartner

Ein gleichgeschlechtlicher Lebenspartner kann Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente aus einem berufsständischen Versorgungssystem haben, sofern sich der überlebende Lebenspartner in einer Situation befindet, die mit der eines Ehegatten, der die betreffende Hinterbliebenenversorgung erhält, vergleichbar ist.

2001 begründete der Kläger des Ausgangsverfahrens nach dem deutschen Lebenspartnerschaftsgesetz eine eingetragene Lebenspartnerschaft mit einem Kostümbildner. Dieser war seit 1959 bei der
Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen (VddB), dem Träger der Alters- und Hinterbliebenenversicherung für die an deutschen Theatern tätigen Bühnenangehörigen, versichert. Der Lebenspartner verstarb 2005, woraufhin der Kläger bei der VddB Witwerrente beantragte. Sein Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass die Satzung der VddB einen solchen Anspruch für Lebenspartner nicht vorsehe.

Das Verwaltungsgericht München, das über die Klage zu entscheiden hat, hat dem EuGH vorab die Frage vorgelegt, ob die Weigerung, einem Lebenspartner Hinterbliebenenversorgung zu gewähren, eine nach der Richtlinie 2000/78/EG über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf verbotene Diskriminierung darstellt. Mit dieser Richtlinie soll u.a. die Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung bekämpft werden. Der EuGH hat einen Verstoß gegen diese Richtlinie bejaht.

Die Weigerung, Lebenspartnern die Hinterbliebenenversorgung zu gewähren, stellt eine unmittelbare Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung dar, falls sich überlebende Ehegatten und überlebende Lebenspartner in Bezug auf diese Versorgung in einer vergleichbaren Situation befinden. Es ist nunmehr Sache des VG München, diese Voraussetzung zu prüfen.

Die Gleichbehandlungsrichtlinie findet vorliegend auch Anwendung. Sie erstreckt sich zwar nur auf Arbeitsentgelt und nicht auf Sozialleistungen. Die Hinterbliebenenversorgung ist jedoch als Arbeitsentgelt einzuordnen, weil sie dem Arbeitsverhältnis des verstorbenen Partners entspringt.

Quelle:

EuGH, Urteil vom 01.04.2008
Aktenzeichen: C-267/06
PM des EuGH Nr. 17/08 v. 01.04.2008

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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