Rechtsprechung

Anrechnung polnischer Bruttorente auf deutsche Rente

Deutsche Sozialversicherungsträger können eine in Polen gezahlte Rente einschließlich des dortigen Steuervorabzugs ("Bruttorente") von der für denselben Versicherungsfall gezahlten deutschen Rente in Abzug bringen.

Die Klägerin ist Witwe eines 1969 in einem polnischen Bergwerk tödlich verunglückten Arbeiters. Sie siedelte 1970 in die Bundesrepublik Deutschland über und bezieht seitdem von der Bergbau-Berufsgenossenschaft in Bochum (BBG) eine Hinterbliebenenrente nach dem Fremdrentengesetz (FRG). Daneben zahlt der polnische Versicherungsträger eine entsprechende Rente, die seit 2005 um eine Einkommensteuervorauszahlung reduziert wird. Die BBG kürzte daraufhin ihre Rentenzahlung um den Steuerabzug von 81,- Euro monatlich, um eine vollständige Anrechnung der polnischen Bruttorente sicherzustellen.

Mit der hiergegen erhobenen Klage machte die Witwe geltend, sie habe Anspruch auf ungekürzte Auszahlung der ihr nach dem FRG zustehenden Leistungen. Es sei nicht in Ordnung, wenn der polnische Staat jetzt noch Steuern von ihr wolle. Die Klage blieb erfolglos.

Die beklagte BBG stellt vorliegend zu Recht das Ruhen der deutschen Witwenrente nicht nur in Höhe des Nettozahlbetrages der polnischen Rente, sondern unter Berücksichtigung des dortigen Steuervorabzugs fest. Die Steuerpflicht der Klägerin in Polen kann nicht der BBG aufgebürdet werden. Es besteht keine unbeschränkte Leistungspflicht des deutschen Versicherungsträgers bei gleichzeitigem Leistungsbezug aus dem Ausland.

Ungeachtet einer etwaigen Steuerpflicht bewirkt bereits der Anspruch auf Rentenleistungen des ausländischen Versicherungsträgers nach § 11 Abs. 1 FRG das Ruhen des aus dem FRG hergeleiteten Anspruchs gegenüber dem deutschen Versicherungsträger. Die Klägerin kann allenfalls versuchen, im Rahmen eines sog. Verständigungsverfahrens mit Hilfe des Bundesfinanzministeriums Einfluss auf die Besteuerung ihrer polnischen Rente zu nehmen.

Quelle:

SG Dortmund, Urteil vom 29.10.2007
Aktenzeichen: S 23 KN 41/06 U
PM des SG Dortmund v. 31.03.2008

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