Rechtsprechung

Keine Vergütung für Mehrarbeitsstunden bei Erkrankung

Ein Beamter, der während der Zeit erkrankt, in der er wegen der Ableistung von Mehrarbeitsstunden dienstfrei hat, hat keinen zusätzlichen Anspruch auf Vergütung.

Der Beamte war bis zu seiner Ruhestandsversetzung als Justizvollzugsbeamter tätig. Im Zeitraum vor seiner Pensionierung wurde der Dienstplan der Justizvollzugsanstalt so gestaltet, dass er bis zum Ende seiner Dienstzeit seinen restlichen Urlaub nehmen und für seine geleisteten Mehrarbeitsstunden "dienstfrei" bekommen sollte.

In dieser arbeitsfreien Zeit erkrankte der Beamte für die Dauer eines Monats. Von daher sah er seinen Anspruch auf Freizeitausgleich nicht als verbraucht an, sondern er verlangte nach seiner Pensionierung vom Land eine Vergütung der von ihm geleisteten Mehrarbeitsstunden. Da dies abgelehnt wurde, erhob er nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage.

Die Klage blieb vor dem VG Koblenz ohne Erfolg.

Die unstreitig geleistete Mehrarbeit des Beamten ist durch Dienstbefreiung ausgeglichen worden. Dass der Kläger während dieser Zeit erkrankt ist, ändert hieran nichts.

Mehrarbeit sist rechtlich eine vorweg erbrachte Arbeitsleistung, die durch eine nachfolgende Minderarbeit in die regelmäßige Arbeitszeit eingeordnet wird. Daher kann der Abschnitt "der dienstfreien Zeit" auch keine andere Qualität haben als die sonstigen arbeitsfreien Zeiten eines Beamten. Dies verdeutlicht der Vergleich mit einem Beschäftigten, der an einem freien Wochenende erkrankt. Auch dieser hat deswegen keinen Anspruch auf Gewährung eines finanziellen Ausgleichs.

Quelle:

VG Koblenz, Urteil vom 06.03.2008
Aktenzeichen: 6 K 1826/07.KO
PM des VG Koblenz Nr. 15/08 v. 25.03.2008

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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