Rechtsprechung

Prozessführungsbefugnis eines Arbeitnehmers für Arbeitsagentur

Die Prozessführungsbefugnis kann vom Rechtsträger auf die Prozesspartei übertragen werden, wenn diese ein schutzwürdiges Interesse besitzt, das fremde Recht im eigenen Namen geltend zu machen (sog. Prozessstandschaft). Das gilt auch für Vergütungsansprüche eines Arbeitnehmers, soweit sie wegen der Zahlung von Arbeitslosengeld auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangen sind.

Der Kläger hatte im Anschluss an eine Kündigung des beklagten Arbeitgebers, bei dem er von 1995 bis 2004 als Reiniger beschäftigt war, für sieben Monate Arbeitslosengeld bezogen. Die Kündigung wurde später durch rechtskräftige Entscheidung des Arbeitsgerichts für unwirksam erklärt. Mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit klagte der Arbeitnehmer daraufhin gegen den Arbeitgeber auf Zahlung der Arbeitsvergütung in Höhe des gezahlten Arbeitslosengeldes an die Arbeitsagentur (7.000 Euro netto).

Nachdem das LAG die Klage noch als unzulässig abgewiesen hatte, war sie vor dem BAG - wie schon in erster Instanz - erfolgreich.

Die Klage ist zulässig und begründet. Die Bundesagentur ist Inhaberin der auf sie übergegangenen Vergütungsansprüche. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist sie nicht im Interesse des Klägers verpflichtet, die übergegangenen Ansprüche selbst gegenüber dem Arbeitgeber geltend zu machen. Sie konnte ihre Zustimmung zu einer gerichtlichen Geltendmachung durch den Kläger auch noch nach Klageerhebung wirksam erteilen.

Das erforderliche schutzwürdige Interesse des Klägers liegt darin, dass er auf Grund der Erstattung an die Bundesagentur länger oder eher wieder Arbeitslosengeld beziehen kann. Die Vergütungsansprüche beruhen auf dem Annahmeverzug, in den der Arbeitgeber wegen des Ausspruchs der unwirksamen Kündigung gekommen war. Ein Verfall nach tariflichen Ausschlussklauseln ist vorliegend nicht eingetreten.

Quelle:

BAG, Urteil vom 19.03.2008
Aktenzeichen: 5 AZR 432/07
PM des BAG Nr. 25/08 v. 19.03.2008

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