Rechtsprechung

Lehrereingruppierung bei ansteigenden Schülerzahlen

Sich ändernde Schülerzahlen allein rechtfertigen noch keine andere Eingruppierung von angestellten Lehrern, wenn sich die Eingruppierung - wie in einigen Bundesländern - nach den für beamtete Lehrer geltenden Vorschriften richtet.

Eine Lehrerin, die in der Nähe von Dresden eine Grundschule mit mehr als 80 Schülern kommissarisch geleitet hatte, wurde im Jahre 1994 nach Durchführung der entsprechenden Beteiligungsverfahren "endgültig zur Schulleiterin bestellt" und erhielt ab Mitte 1995 Vergütung nach der VergGr. IIa BAT-O (entspricht Besoldungsgruppe A 13). 1999 sank die Schülerzahl auf unter 80, woraufhin der Lehrerin mitgeteilt wurde, sie sei ab August 1999 in der VergGr. III BAT-O (entspricht Besoldungsgruppe A 12) eingruppiert. 2001 stieg die Zahl der Schüler auf 123, im darauf folgenden Jahr auf 125 an.

Die Klägerin verlangte vergeblich die Weiterzahlung der Vergütung nach VergGr. IIa BAT-O. Diese erhielt sie erst wieder ab August 2003. Sie hat die höhere Vergütung zuletzt für die Zeit von August 2001 bis Juli 2003 verlangt. Anders als das Arbeitsgericht haben die höheren Instanzen der Klägerin die begehrte Vergütung ab August 2001 zuerkannt.

Der beklagte Freistaat ist auch für den Zeitraum von August 2001 bis Juli 2003 zur Zahlung einer Vergütung nach VergGr. IIa BAT-O an die Klägerin verpflichtet. Die Eingruppierung der Klägerin hat sich durch das Absinken der Schülerzahl der von ihr geleiteten Schule nicht geändert. Die Klägerin ist deshalb immer noch in der VergGr. IIa BAT-O eingruppiert und kann die entsprechende Vergütung für den gesamten strittigen Zeitraum verlangen.

Die Eingruppierung von angestellten Lehrern richtet sich nach manchen landesrechtlichen Bestimmungen, darunter auch denen des Freistaats Sachsen, nach den für die beamteten Lehrer geltenden Vorschriften, weil die Einzelarbeitsverträge und/oder der BAT/BAT-O darauf verweisen. Bei einer solchen Vertragslage sind Höhergruppierungen - wie beamtenrechtliche Beförderungen - zusätzlich von einer entsprechenden freien Planstelle und einer Ermessensentscheidung des Dienstherrn bzw. Arbeitgebers abhängig, diese Stelle mit dem Angestellten zu besetzen. Dies gilt auch, wenn die Besoldungsgruppe eines beamteten Lehrers von der Zahl der an der Schule unterrichteten Schüler abhängt und die Grenze zur nächsthöheren Besoldungsgruppe überschritten worden ist. Der Angestellte ist auch in diesem Fall nicht "automatisch" höhergruppiert.

Die eine solche Tarifautomatik vorsehende Vergütungsordnung des BAT/BAT-O gilt für Lehrkräfte nicht; sie ist durch die Übertragung der beamtenrechtlichen Besoldungsgrundsätze ersetzt. Eine entsprechende Berücksichtigung dieser Grundsätze bedeutet aber auch, dass für einen angestellten Lehrer, der in der höheren Vergütungsgruppe (entsprechend der Besoldungsgruppe für die höhere Schülerzahl) eingruppiert war, diese nicht dann ohne weiteres wegfällt, wenn die Schülerzahl wieder absinkt. Denn auch gegenüber einem Beamten wäre in einem solchen Fall der Entzug des einmal übertragenen Amtes und eine entsprechende Absenkung der Besoldung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen nicht möglich.

Quelle:

BAG, Urteil vom 12.03.2008
Aktenzeichen: 4 AZR 93/07
PM des BAG Nr. 20/08 v. 12.03.2008

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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