Rechtsprechung

Zustimmung des Betriebsrats gegen finanzielle Kompensation

Der Arbeitgeber kann dem vom Betriebsrat im Wege der einstweiligen Verfügung verfolgten Unterlassungsanspruch nicht den Einwand des "unzulässigen Koppelungsgeschäfts" entgegenhalten, wenn der Betriebsrat die Erteilung seiner Zustimmung zur Veränderung von Lage und Verteilung der Arbeitszeit von der Gewährung einer finanziellen "Kompensation" an die betroffenen Arbeitnehmer abhängig macht.  

Die Arbeitgeberin (Antragsgegnerin) betreibt im Bundesgebiet mehrere Modegeschäfte, darunter eines in E.

Ende Oktober 2007 teilte sie dem in E. gewählten Betriebsrat ihre Absicht mit, die Ladenöffnungszeiten in der Weihnachtszeit ändern zu wollen. Entsprechend sollten die  betriebsübliche Arbeitszeit bis zum 29.12.2007 an allen Freitagen und Samstagen sowie an einem Donnerstag (27.12.2007) von 20.00 Uhr auf 21.00 Uhr verlängert werden.

Der Betriebsrat antwortete, dass er sich gegen die Veränderung entschieden habe, da den betroffenen Mitarbeitern von Seiten der Unternehmensleitung keinerlei Vergünstigungen (z.B. Bonusprämien, Gutscheine, tarifliche Zeitzuschläge etc.) zugesprochen worden seien.

Die Arbeitgeberin lehnte das Verlangen des Betriebsrats ab, den betroffenen Mitarbeitern über den in der Gesamtbetriebsvereinbarung Nr. 22 vorgesehenen Zeitzuschlag von 20% eine zusätzliche Gegenleistung für die Arbeit zu den verlängerten Spätöffnungszeiten zuzugestehen.

Sie ist der Auffassung der Betriebsrat verknüpfe rechtsmissbräuchlich die Erteilung seiner Zustimmung mit der Forderung nach einer Gegenleistung. Der Mitbestimmungstatbestand des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG diene der Vermeidung immaterieller Nachteile durch eine gerechte Arbeitszeitverteilung, nicht hingegen der Erzielung einer materiellen Kompensation, insbes. in Form eines zusätzlichen Entgelt, für etwaige aus der Arbeitszeitveränderung resultierenden Nachteile.

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat durch einstweilige Verfügung der Arbeitgeberin untersagt, einseitig ohne Zustimmung des Betriebsrats die vorgesehene Veränderung der Arbeitszeiten durchzuführen.

Die Arbeitgeberin durfte nicht das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats unter dem Aspekt des "unzulässigen Koppelungsgeschäfts" übergehen, so das LAG Düsseldorf.

Wie die Vorinstanz richtig erkannt hat, ist für das Verlangen des Betriebsrats, dass die zusätzliche Kompensation Vergütung versprechen solle, ein nachvollziehbarer Sachbezug gegeben. Anders wäre es etwa, wenn der die "an sich" von ihm befürwortete Maßnahme mit offensichtlich sachfremden Begehren, etwa dem Verlangen nach eigenen persönlichen Vorteilen verknüpft hätte. Das ist nicht der Fall.

Das Arbeitsgericht hat zu Recht in diesem Zusammenhang unentschieden gelassen, ob die Gesamtbetriebsvereinbarung Nr. 22, nach der die nach 20.00 Uhr geleistete Arbeitszeit mit einer Zeitgutschrift auf dem Arbeitszeitkonto und einem Zuschlag von 20% auszugleichen ist, dem Betriebsrat einen rechtlichen Regelungsspielraum für eine andere (höhere) Kompensation lässt. Denn

es ist jedenfalls nicht als rechtsmissbräuchlich zu beanstanden, wenn der Betriebsrat als Annex zu der Arbeitszeitveränderung spätestens in der Einigungsstelle über die Höhe der Gegenleistung sprechen will.

Zumindest besteht hinsichtlich der Ausgestaltung eines zu gewährenden Freizeitausgleichs ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats auch aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, denn es geht dabei um die regelungsfähige und regelungsbedürftige Verteilung und Lage der Arbeitszeit.

Quelle:

LAG Düsseldorf, Beschluss vom 12.12.2007
Aktenzeichen: 12 TaBVGa 8/07
Justiz Nordrhein-Westfalen-online v. 11.01.2008

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