Rechtsprechung

Privatinsolvenz schützt nicht vor Aufrechnung der Rente

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) ist trotz des Restschuldbefreiungsverfahrens in der Privatinsolvenz nicht gehindert, unpfändbare Rentenzahlbeträge gegen Rückzahlungsforderungen aus vorangegangenen Überzahlungen aufzurechnen.

Die DRV hatte bei einer 57-jährigen Witwe eine Überzahlung ihrer Witwenrente i.H.v. 7.714,- Euro festgestellt, weil sie rentenminderndes Einkommen erzielt hatte. Nachdem das Amtsgericht Arnsberg das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Frau eröffnet hatte, meldete die DRV den überzahlten Rentenbetrag als Insolvenzforderung an. Zugleich rechnete sie von der laufenden Rente i.H.v. 894,- Euro monatlich 100,- Euro auf.

Die hiergegen bei dem SG Dortmund erhobene Klage hatte keinen Erfolg.

Die DRV darf ihren Anspruch auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Sozialleistungen bis zur Grenze der Sozialhilfebedürftigkeit mit der laufenden Witwenrente nach § 51 Abs. 2 SGB I aufrechnen. Die Aufrechnungserklärung ist trotz der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und des andauernden Restschuldbefreiungsverfahrens wirksam.

Die Beklagte rechnet zwar Forderungen auf, die als unpfändbarer Teil der Rente nicht zur Insolvenzmasse gehören. Sozialleistungsträger werden im Interesse der Versichertengemeinschaft aber dahingehend privilegiert, auch dann aufrechnen zu können, wenn die Einzelzwangsvollstreckung und damit die Pfändung ausgeschlossen ist.

Dies gilt auch dann, wenn über das Vermögen des Versicherten ein Insolvenzverfahren eröffnet ist. Die DRV kann ihre Rückzahlungsforderung durch Aufrechnung ungeachtet dessen tilgen, dass die Schuldnerin im Rahmen der Restschuldbefreiung nach der sog. Wohlverhaltensphase von allen anderen Verbindlichkeiten befreit wird.

Quelle:

SG Dortmund, Urteil vom 21.02.2008
Aktenzeichen: S 26 R 320/06
PM des SG Dortmund v. 10.03.2008

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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