Rechtsprechung

Anspruch auf AGG-Schulung auch ohne konkreten Anlass

Eine Betriebsratsschulung zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ist unabhängig davon erforderlich im Sinne der §§ 37 Abs. 6, 40 BetrVG, dass konkrete Diskriminierungen oder Ungleichbehandlungen im Betrieb festgestellt werden konnten. 

Der Antragsteller war der im Betrieb der Antragsgegnerin gewählte Betriebsrat und dessen Vorsitzender. Der Betriebsrat beantragte bei der Arbeitgeberin um die Jahreswende 2006 / 2007, die Kosten für ein Seminar zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu übernehmen, an dem der Betriebsratsvorsitzende teilnehmen sollte.

Die Arbeitgeberin verwies den Betriebsrat auf ein Inhouse-Seminar, dass zu diesem Thema speziell durchgeführt werden sollte; dieser hielt das Inhouse-Seminar jedoch für zu kurz, um alle wesentlichen Aspekte behandeln zu können.

Die Antragsgegnerin meint, die Vorschriften des AGG seien für die Tätigkeit des Betriebsrats nicht von unmittelbarer Bedeutung. Es sei vom Betriebsrat nicht dargelegt worden, welchen konkreten Bezug das Seminarthema zu seinen Aufgaben habe.

Die Seminarteilnahme ist erforderlich, so das LAG Hessen.

Der Betriebsrat benötigt die vermittelten Kenntnisse und Fähigkeiten unter Berücksichtigung der konkreten betrieblichen Situation, um seine derzeitigen oder demnächst anfallenden Arbeiten sachgerecht wahrnehmen zu können.

Zwar bedarf es regelmäßig der Darlegung eines aktuellen, betriebsbezogenen Anlasses, um annehmen zu können, dass die auf der Schulungsveranstaltung zu erwerbenden Kenntnisse derzeit oder in naher Zukunft von dem zu schulenden Betriebsratsmitglied benötigt werden, damit der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte sach- und fachgerecht ausüben kann.

Einer konkreten Darlegung bedarf es allerdings dann nicht, wenn es sich um die Vermittlung von Grundkenntnissen handelt. Dies gilt auch, wenn eine Kodifizierung erfolgt, die mannigfache individualrechtliche und kollektivrechtliche Auswirkungen auf die Betriebsratstätigkeit hat, wie es bei dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz der Fall ist.

Die fragliche AGG-Schulung ist nicht erst dann erforderlich, wenn Diskriminierungen im Betrieb festgestellt worden sind. Das AGG setzt früher an und ist auch darauf gerichtet, Diskriminierungen gar nicht erst entstehen zu lassen.

Entgegen der Rechtsauffassung des Arbeitgebers ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unter Kostengesichtspunkten vom Betriebsrat nicht missachtet worden. Dieser ist nicht gehalten, die mit den geringsten Kosten verbundene Schulungsveranstaltung auszuwählen.

Er musste sich auch nicht auf die eintägige Inhouse-Schulung verweisen lassen. Der Teilnahme an einer bestimmten Schulungsveranstaltung bedarf es zwar grundsätzlich nicht, wenn sich der Betriebsrat vergleichbare Kenntnisse zumutbar und kostengünstiger auf andere Weise verschaffen kann.

Eine eintägige Schulung kann dem Betriebsratsmitglied jedoch allenfalls einen kursorischen Überblick über das AGG verschaffen. Eine Vertiefung und die Einübung von Handlungsmöglichkeiten sowie die Ausarbeitung einer Musterbetriebsvereinbarung, wie sie das Seminar vorsieht, sind in einem Tag nicht möglich.

Quelle:

Hess. LAG, Beschluss vom 25.10.2007
Aktenzeichen: 9 TaBV 84/07
Justiz Hessen-online v. 13.02.2008

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