Rechtsprechung

Keine Mitbestimmung bei Absenkung der Eingangsvergütung

Die gleichmäßige Absenkung der Eingangsvergütung für neu eingestellte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterliegt nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates und kann deshalb nicht die Verweigerung der Zustimmung zur geplanten Eingruppierung rechtfertigen.

Die Beteiligten über Mitbestimmungsrechte nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 und 4 in Verbindung mit § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Der Antragsteller betreibt Seniorenzentren. Der Antragsgegner ist der, in der Einrichtung Seniorenzentrum O. gewählte Betriebsrat.

Sämtliche im Betrieb geltenden Tarifverträge wurden zum 31.05.2005 gekündigt und wirken nach.

Nach dem Übergangstarifvertrag gilt u. a. § 22 Abs. 1 BMTVAW II fort, wonach die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach dem Tarifvertrag über die Tätigkeitsmerkmale in die Vergütungs- bzw. Lohngruppe einzugruppieren sind, deren Tätigkeitsmerkmale der gesamten, von ihnen nicht nur vorübergehend auszuübenden Tätigkeit entspricht. Der Übergangstarifvertrag galt aufgrund entsprechender Befristung bis zum Ablauf des 31.12.2006.

Nach einem Beschluss der Geschäftsleitung des Antragstellers sollten die Mitarbeiter, die ab 01.01.2007 neu eingestellt werden, die bislang auf tarifvertraglicher Grundlage gewährten Vergütungsbestandteile erhalten, jedoch um 7 Prozent einheitlich gesenkt. Im Übrigen sollen die bislang bestehenden tarifvertraglichen Lohn- und Gehaltsgrundsätze entsprechend dem Übergangstarifvertrag weiter angewendet werden.

Entsprechend informierte der Arbeitgeber den Betriebsrat über die Einstellung und Eingruppierung des Arbeitnehmers N.. In dem Informationsschreiben war jeweils die Vergütungsgruppe sowie die Bemerkung "Vergütung - 7 Prozent" angegeben. Der Betriebsrat stimmte der Einstellung, nicht jedoch der Eingruppierung zu.

Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht, so das LAG Düsseldorf.

Bei der Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen gem. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG handelt es sich nach der ständigen Rechtsprechung des BAG um die Festlegung abstrakt-genereller Kriterien, nach denen die Vergütung im Betrieb zu erfolgen hat. Zweck des Mitbestimmungsrechts ist, das betriebliche Lohngefüge angemessen und durchsichtig zu gestalten und die betriebliche Lohn- und Verteilungsgerechtigkeit zu wahren. Mitbestimmungspflichtig sind die Strukturformen des Entgelts einschließlich ihrer näheren Vollzugsformen.

Mitbestimmungspflichtig ist auch die Änderung bestehender Entlohnungsgrundsätze durch den Arbeitgeber. Gegenstand des Mitbestimmungsrechts ist aber nicht die konkrete Höhe des Arbeitsentgelts.

Es ist auch kein Zustimmungsverweigerungsgrund nach § 89 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG gegeben.

Die Nachwirkung tarifvertraglicher Vergütungsregelungen (§ 4 Abs. 5 TVG) erstreckt sich nicht auf ein Arbeitsverhältnis, das erst während des Nachwirkungszeitraumes begründet wird.

Ebenso ist die Gleichbehandlung hier nicht verletzt.

Angesichts des ständigen Wandels der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist der Arbeitgeber nicht aus Gleichbehandlungsgründen verpflichtet, einmal vereinbarte Vertragsinhalte auch künftigen Einstellungen zugrunde zu legen.

Der Betriebsrat vergleicht den Arbeitnehmer N. zu Unrecht mit denjenigen Arbeitnehmern, die vor dem 01.01.2007 eingestellt worden sind. Im Verhältnis zu diesen wird N. nicht ohne Sachgrund ungleich behandelt. Diese "Ungleichbehandlung" beruht auf der Entscheidung des Arbeitgebers, allgemein ab 01.01.2007 eine andere Vergütungsabrede dergestalt zu treffen, dass die Vergütungsbestandteile einheitlich um 7 Prozent gesenkt werden.

Die unternehmerische Entscheidung trägt mit dem selbst gesetzten Stichtag den Sachgrund für eine Ungleichbehandlung der Beschäftigten in sich. Das verfolgte Ziel, die Vergütung an das Niveau des TVöD anzugleichen, ist weder willkürlich noch unsachlich.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache war die Rechtsbeschwerde zuzulassen.

Quelle:

LAG Düsseldorf, Beschluss vom 29.01.2008
Aktenzeichen: 8 TaBV 64/07
Justiz Nordrhein-Westfalen-online v. 15.02.2008

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