Rechtsprechung

Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags

Verzichten die Arbeitsvertragsparteien in einem Folgevertrag auf die nochmalige Vereinbarung eines - im Ausgangsvertrag enthaltenen - Kündigungsrechts, so liegt keine bloße Verlängerung des sachgrundlos befristeten Ausgangsvertrags vor.

Die Parteien schlossen am 01.08.2004 einen zunächst bis zum 31.12.2004 befristeten Arbeitsvertrag, dessen Laufzeit sie durch eine am 30.11.2004 abgeschlossene Vereinbarung bis zum 30.06.2005 verlängerten.

Im Juni 2005 schlossen die Parteien einen weiteren befristeten Arbeitsvertrag mit einer Laufzeit bis zum 31.12.2005. In diesem Vertrag haben die Parteien keine beiderseitige ordentliche Kündigungsmöglichkeit vereinbart, während ein solches Kündigungsrecht im Ausgangsvertrag enthalten war.

Die Revision des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des LAG war vor dem BAG erfolgreich.

Die Befristung zum 31.12.2005 ist unwirksam.

Zwar ist nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die höchstens dreimalige Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren zulässig. Die Verlängerung setzt voraus, dass sie noch während der Laufzeit des zu verlängernden Vertrags vereinbart und dadurch grundsätzlich nur die Vertragsdauer geändert wird, nicht aber die übrigen Arbeitsbedingungen.

Andernfalls handelt es sich um den Neuabschluss eines befristeten Arbeitsvertrags, dessen Befristung wegen des bereits bisher bestehenden Arbeitsverhältnisses nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ohne Sachgrund nicht zulässig ist. Eine Verlängerung liegt nicht vor, wenn die Parteien in einem Folgevertrag auf die Vereinbarung eines im Ausgangsvertrag enthaltenen Kündigungsrechts nach § 15 Abs. 3 TzBfG absehen.

Bei der im Juni 2005 getroffenen Vereinbarung handelt es sich nicht um eine Vertragsverlängerung i.S.v. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG, sondern um den Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags.

Denn die Parteien haben die bisherigen Arbeitsbedingungen nicht unverändert gelassen, indem sie eine Vereinbarung über das im Ausgangsvertrag enthaltene ordentliche Kündigungsrecht nicht mehr getroffen haben.

Quelle:

BAG, Urteil vom 20.02.2008
Aktenzeichen: 7 AZR 786/0
PM des BAG Nr. 16/08 v. 20.02.2008

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