Rechtsprechung

Beamte dürfen in Dienstgebäude nicht rauchen

Beamte in Dienstgebäuden der Stadt Köln haben weder Anspruch auf einen Raucherraum noch auf Rauchpausen während der Kernarbeitszeit.

Bereits seit März 2007 gilt in allen Dienstgebäuden der Stadt ein absolutes Rauchverbot. Das Rauchen ist den Mitarbeitern seitdem nur noch außerhalb der Dienstgebäude und außerhalb der Kernarbeitszeiten (Montag bis Donnerstag von 9.00 bis 12.00 und von 14.00 bis 15.00 Uhr, freitags von 9.00 bis 12.00 Uhr) gestattet, an denen jeder Mitarbeiter im Dienst sein muss.

Der 61-jährige Kläger, der seit mehr als 40 Jahren auch während seines Dienstes raucht, verlangte von der Stadt, ihm das Rauchen in einem Innenraum des Gebäudes und auch während der Kernarbeitszeiten zu gestatten. Dies lehnte die Stadtverwaltung unter Hinweis auf den Nichtraucherschutz und die geltenden Arbeitszeitregelungen ab.

Das VG Köln gab nun der Stadt recht.

Es findet das zum 01.012008 in Kraft getretene nordrhein-westfälische Nichtraucherschutzgesetz Anwendung.

Dieses lässt zwar die Einrichtung besonders gekennzeichneter Raucherräume in den Dienststellen zu, stellt dies aber in das Ermessen des Dienstherrn. Dass die Stadt Köln im Interesse der Gleichbehandlung unabhängig von den konkreten räumlichen Gegebenheiten in den einzelnen Dienststellen hiervon grundsätzlich keinen Gebrauch gemacht hat, ist nicht zu beanstanden.

Einen Rechtsanspruch der Mitarbeiter auf Einrichtung eines Raucherraums oder geschützten Unterstandes außerhalb des Dienstgebäudes gibt es nicht.

Auch ist nicht zu beanstanden, dass die Stadt während der Kernarbeitszeiten im Einvernehmen mit dem Personalrat eine Anwesenheitspflicht angeordnet hat. Dies dient dazu, die Erreichbarkeit der städtischen Mitarbeiter für den Bürger, aber auch für Kollegen und Vorgesetzte sicherzustellen. Das Verbot, den Arbeitsplatz während der Kernarbeitszeit zu verlassen, ist nicht unverhältnismäßig und auch für Raucher zumutbar. Eine tägliche "Abstinenz" von längstens drei Stunden muss der Kläger hinnehmen, zumal die Stadt ihren Mitarbeitern eine angemessene Übergangszeit eingeräumt hat, um ihr Rauchverhalten umzustellen.

Gegen das Urteil wurde die Berufung beim OVG Münster zugelassen.

Quelle:

VG Köln, Urteil vom 29.02.2008
Aktenzeichen: 19 K 3549/07
PM des VG Köln v. 29.02.2008

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Zweiundvierizgstunden-Woche ist nicht gesundheitsschädlich

19.02.2008 | Die Verlängerung der Arbeitszeit für Beamte des Freistaats Bayern, die das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.  [mehr]

Charakterschwäche als Entlassungsgrund

23.03.2011 | Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Kassel hat in einem Disziplinarklageverfahren gegen eine Justizvollzugsbeamtin entschieden, dass sie wegen charakterlicher Mängel für den Dienst nicht geeignet ist und aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden muss.  [mehr]

Rückwirkende Herabsetzung eines Ruhegehaltanspruchs verfassungswidrig

24.08.2010 | Die rückwirkende Aufhebung der Regelung zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehalts ist verfassungswidrig, da sie die verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundsätze des Rückwirkungsverbots und des Vertrauensschutzes verletzt.  [mehr]

Keine Dienstenthebung wegen kritischer Äußerungen eines Beamten vor Gericht

24.11.2010 | Verteidigt sich ein Polizeibeamter in einem Disziplinarverfahren gegen die ihm zur Last gelegten Verfehlungen mit kritischer Wortwahl, darf darauf kein weiteres Disziplinarverfahren gestützt werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Hannover in einem Eilverfahren.  [mehr]

Ehegattenzuschlag für Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft

29.10.2010 | Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in zwei Fällen entschieden, dass Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, seit Juli 2009 Anspruch auf Zahlung des Ehegattenzuschlags haben.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Gleichstellung von Lebenspartnerschaften

26.09.2011 | Im öffentlichen Dienstrecht des Bundes sind eingetragene Lebenspartnerschaften jetzt der Ehe gleichgestellt. Der Bundesrat hat ein entsprechendes Gesetz gebilligt.  [mehr]

Neue Leitlinien für den Arbeitsschutz

02.09.2011 | Die Träger der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA) und die Sozialpartner haben ein Leitlinienpapier zur Neuordnung des Vorschriften- und Regelwerkes im Arbeitsschutz unterzeichnet.  [mehr]

Arbeit & Politik

Internationale StudieArbeitsstress begünstigt Herzinfarkt

19.09.2012 | Stress in der Arbeit wirkt sich direkt auf die Gesundheit aus. Das belegt eine aktuelle Studie mit 200.000 Teilnehmern aus sieben europäischen Ländern, die in der medizinischen Fachzeitschrift "The Lancet" veröffentlicht wurde.  [mehr]

So hält der Rücken bis zur Rente

03.05.2011 | Ein Drittel aller Erwerbstätigen in Deutschland sitzt täglich mindestens fünf Stunden am Computer. Damit die Arbeit mit dem PC nicht zum Gesundheitsrisiko wird, sollten immer wieder Entspannungspausen und Rückengymnastik für Abwechslung sorgen.  [mehr]

Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz - Gestern und Heute (14/2009)

15.07.2009 | Streitigkeiten um tabakrauchfreie Arbeitsstätten beschäftigen die Rechtsprechung seit Jahrzehnten. Zunehmend wird dabei zu Gunsten nichtrauchender Arbeitnehmer entschieden. Eine einheitliche politische Lösung lässt aber nach wie vor auf sich warten.  [mehr]

Das Beamtenstatusgesetz (08/2009)

22.04.2009 | Mit dem Beamtenstatusgesetz, seit 1. April 2009 Nachfolger des Beamtenrechtsrahmengesetzes, hat der Staat das Rechtsverhältnis der Bediensteten auf Ebene der Länder und Kommunen nunmehr einheitlich geregelt.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Der PersonalratGewalt gegen Beschäftigte

15.03.2012 | Immer wieder berichten Medien von verbalen Angriffen und gewalttätigen Attacken gegen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. Was kann der Personalrat tun? Wie sieht eine gute Präventionsarbeit aus? Experten aus Gewerkschaft und Personalvertretung geben wertvolle Ratschläge.  [mehr]

Computer und Arbeit: Visueller Komfort bei der Bildschirmarbeit

16.08.2011 | Erstmalig steht ein Verfahren zur Bewertung des visuellen Komforts an Büro- und PC-Arbeitsplätzen zur Verfügung. Die neuen Anforderungen schlagen ein neues Kapitel in der Geschichte der Lichttechnik auf und lassen auf eine Verbesserung des Wohlbefindens bei der PC-Arbeit hoffen.  [mehr]