Rechtsprechung

Kürzung des Arbeitslosengeldes bei Verletzung der Meldepflicht

Das Arbeitslosengeld II kann um 10 Prozent gekürzt werden, wenn ein Arbeitsloser ohne wichtigen Grund seiner Meldepflicht nicht nachkommt. Ein solch wichtiger Grund liegt nicht vor, wenn ein 12jähriges Kind von der Schule abgeholt werden muss.

Vorliegend war eine Arbeitslose aus Rüsselsheim von der Arbeitsagentur zu einem persönlichen Gespräch eingeladen und über eine mögliche Leistungskürzung belehrt worden, sollte sie der Aufforderung nicht nachkommen. Dennoch erschien sie zu dem Termin mit der Begründung nicht, sie müsse ihren 12jährigen Sohn von der Schule abholen. Das Arbeitslosengeld wurde ihr daraufhin um 10 Prozent gekürzt, weil sie ihre Meldepflicht verletzt habe. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Antragsstellerin im einstweiligen Rechtsschutzverfahren blieb auch in der 2. Instanz ohne Erfolg.

Die Arbeitsagentur hat den Anspruch der arbeitslosen Mutter auf Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Rahmen des ALG II nach § 20 SGB II zu Recht um 10 Prozent abgesenkt, da die Antragstellerin der Aufforderung sich bei der Arbeitsagentur persönlich zu melden, nicht nachgekommen ist.

Hierzu war die Antragsgegnerin nach § 31 Abs. 2 SGB II berechtigt. Nach dieser Bestimmung wird das ALG II in einer ersten Stufe um 10 Prozent der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn dieser trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen einer Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei diesem zu melden, nicht nachkommt und zudem keinen wichtigen Grund für sein Verhalten nachweist.

Es lag auch kein wichtiger Grund für die Versäumung des Termins vor. Die Antragstellerin hat vorgetragen, sie habe an dem betreffenden Tag - dem letzten Schultag vor den Ferien - ihren Sohn von der Schule abholen müssen. Darüber hinaus hat sie nicht substanziiert dargelegt, warum es erforderlich war, ihren zum Zeitpunkt des Termins zwölfjährigen Sohn persönlich von der Schule abzuholen. Das Gericht geht davon aus, dass es einem zwölfjährigen Schüler grundsätzlich möglich ist, den Schulweg ohne Unterstützung der Eltern selbstständig zurückzulegen. Besondere Umstände, die es ausnahmsweise erforderlich machen könnten, den Sohn auf dem Heimweg von der Schule zu begleiten, wurden nicht vorgetragen.

Quelle:

Hess. LSG, Beschluss vom 05.11.2007
Aktenzeichen: L 6 AS 279/07 ER (rkr.)
Hessisches LSG-online

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