Rechtsprechung

Anrechenbare Ausbildungszeiten zwischen Ausbildungsabschnitten

Unvermeidbare Zwischenzeiten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten sind als Zeiten der Berufsausbildung vom gesetzlichen Renteversicherungsträger anzuerkennen und im Versicherungsverlauf vorzumerken.

Eine Versicherte hatte im Oktober 1966 das Abitur abgelegt und leistete im Anschluss daran von November 1966 bis Februar 1967 ein Praktikum in der Krankenpflege ab. Dies war Voraussetzung für die Aufnahme ihrer Ausbildung zur Krankengymnastin, die erst im April 1967 begonnen werden konnte.

Im Rahmen eines Vormerkungsverfahrens verlangte sie vom Rentenversicherungsträger, die Zeit zwischen Abitur und Aufnahme der Ausbildung als Krankengymnastin als Ausbildungszeit anzuerkennen. Rentenversicherungsträger und Sozialgericht lehnten die Anerkennung der streitigen Zeit ab.

Im Berufungsverfahren vor dem LSG Rheinland-Pfalz wurde der Klägerin Recht gegeben.

Zwar ist die Zeit eines Praktikums, das Voraussetzung, nicht aber Bestandteil einer weiteren

Fachschulausbildung ist, keine Ausbildungszeit im engeren Sinn. Als im Rentenrecht anrechenbare Zeiten sind aber auch solche weiteren Ausbildungszeiten zu werten, die als unvermeidbare Zwischenzeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten liegen.

Unvermeidbar ist eine solche Zwischenzeit dann, wenn der Versicherte aus nicht von ihm zu vertretenen organisationsbedingten Gründen seine Ausbildung erst später aufnehmen kann. In diesen Fällen ist es auch unerheblich, wenn die Zeit zwischen den Ausbildungsabschnitten die Zeitgrenze von vier Monaten überschreitet.

Quelle:

LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.03.2007
Aktenzeichen: L 6 R 454/06
LSG Rheinland-Pfalz-online

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