Rechtsprechung

Fehler bei Vergabe von Ein-Euro-Job erzwingt keinen vollen Lohn

Eine mögliche Verletzung der Vorschriften zur Vergabe von Ein- Euro-Jobs begründet noch kein privatrechtliches Arbeitsverhältnis.

Ein Hartz IV-Empfänger, der von der AWO im Frühjahr 2005 in ihrem Beschäftigungsprojekt als sog. Ein-Euro-Jobber aufgenommen wurde, hatte gegen diese geklagt, es sei ein Arbeitsverhältnis mit ihr entstanden. Er gab an, man habe ihm nicht nur den Zusatzjob versprochen, sondern einen Arbeitsvertrag nach Tarif.

Der Mann soll als Kraftfahrer zum Ausfahren von Essen auf Rädern eingesetzt worden sein. Er selbst behauptete, er sei dabei mit Tätigkeiten betraut worden, die nicht entsprechend den Vorgaben für Ein-Euro-Jobber "zusätzlich" und "im öffentlichen Interesse" seien. Deshalb hätte in seinem Fall das sozialrechtliche Verhältnis in ein privatrechtliches Rechtsverhältnis umgewandelt werden müssen.

Das BAG wies die Klage wie die Vorinstanzen ab.

Der Kläger hat nach wie vor ALG II bezogen und dem Arbeitsamt nicht mitgeteilt, dass er in einem Arbeitsverhältnis steht.

Der Vorwurf, die AWO habe angeblich Lohnkosten durch den Einsatz von Ein-Euro-Jobbern sparen wollen, ist nicht zu halten. Es konnte nicht festgestellt werden, dass die AWO die sozialrechtlichen Vorgaben nicht beachtet hat. Anhaltspunkte für einen bewussten und gewollten missbräuchlichen Einsatz des Klägers als 'billigen' Arbeitnehmer durch den Beklagten sind nicht andeutungsweise ersichtlich.

Des Weiteren begründet eine mögliche Verletzung der Vorschriften zur Vergabe von Ein- Euro-Jobs noch kein privatrechtliches Arbeitsverhältnis.

Quelle:

BAG, Urteil vom 21.02.2008
Aktenzeichen: 5 AZR 290/07
BAG-online

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