Rechtsprechung

Kündigung wegen künstlicher Befruchtung ist unmittelbare Diskriminierung

Eine Kündigung, die hauptsächlich aus dem Grund erfolgt, dass sich eine Arbeitnehmerin in einem vorgerückten Stadium einer In-Vitro-Fertilisation befindet, verstößt gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen.

Die Klägerin war bei der Beklagten als Kellnerin beschäftigt. Im Rahmen eines Versuchs zur künstlichen Befruchtung und nach einer rund eineinhalb Monate dauernden Hormonbehandlung wurde sie am 08.03.2005 eine Follikelpunktion vorgenommen. Vom 08.-13.03.2005 wurde sie von ihrem Hausarzt krankgeschrieben.

Am 10.03. 2005 teilte die Beklagte der Klägerin telefonisch mit, dass ihr zum 26.03.2005 gekündigt werde. Mit Schreiben vom selben Tag informierte diese die Beklagte darüber, dass für den 13.03.2005 geplant sei, im Rahmen einer künstlichen Befruchtung befruchtete Eizellen in ihre Gebärmutter einzusetzen. Zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung waren ihre Eizellen bereits von den Samenzellen ihres Partners befruchtet und demnach schon in vitro befruchtete Eizellen vorhanden.

Am 13.03.2005, also drei Tage, nachdem die Klägerin von ihrer Kündigung erfahren hatte, wurden zwei Embryonen in ihre Gebärmutter eingesetzt.

Die Klägerin verlangte daraufhin die Zahlung ihres Lohns und ihrer anteiligen Jahressonderzahlungen und machte insoweit geltend, dass ihr ab der In-vitro-Befruchtung ihrer Eizellen der vom österreichischen Recht vorgesehene Kündigungsschutz (hier: § 10 des österreichischen Mutterschutzgesetzes) zukomme.

Da es in dem Rechtsstreit im Wesentlichen um die Frage geht, ob die Klägerin zum Zeitpunkt ihrer Kündigung den für schwangere Arbeitnehmerinnen geltenden Kündigungsschutz genoss, möchte der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich wissen, ob eine Frau im Sinne der Richtlinie zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz von schwangeren Arbeitnehmerinnen (1) schwanger ist, bevor ihre befruchteten Eizellen in ihre Gebärmutter eingesetzt worden sind.

Der EuGH hat entschieden, dass es aus Gründen der Rechtssicherheit zwar nicht möglich ist, einer Arbeitnehmerin den - durch die einschlägige Richtlinie geschaffenen - Kündigungsschutz zu gewähren, wenn die in vitro befruchteten Eizellen zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung noch nicht in ihre Gebärmutter eingesetzt worden sind.

Denn anderenfalls würde der Schutz möglicherweise auch dann gewährt werden, wenn die Einsetzung der befruchteten Eizellen aus irgendwelchen Gründen für mehrere Jahre zurückgestellt wird, oder sogar dann, wenn auf eine solche Einsetzung definitiv verzichtet worden sein sollte.

Eine Arbeitnehmerin, die sich einer Behandlung zur In-vitro-Fertilisation unterzieht, kann sich jedoch auf den mit der Richtlinie zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen (2) gewährten Schutz vor geschlechtsbedingter Diskriminierung berufen.

Maßnahmen wie die, denen sich die Klägerin unterzogen hat, können unmittelbar nur Frauen betreffen. Die Kündigung einer Arbeitnehmerin, die hauptsächlich aus dem Grund erfolgt, dass sich diese einer Follikelpunktion unterzieht und die befruchteten Eizellen in ihre Gebärmutter einsetzen lässt, stellt daher eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar.

Die Kündigung einer Arbeitnehmerin in einer Lage wie der Klägerin widerspräche im Übrigen dem mit der Richtlinie zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen verfolgten Schutzzweck.

Fußnoten:

Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 348, S. 1). Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. L 39, S. 40)

Quelle:

EuGH, Urteil vom 26.02.2008
Aktenzeichen: C-506/06
PM des EuGH Nr. 10/08 v. 26.02.2008

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