Rechtsprechung

Fortzahlung der Vergütung bei Betriebsratsseminar

Ein Betriebsratsmitglied, das während seiner Amtszeit bereits drei Wochen bezahlt zur Teilnahme an Bildungsveranstaltungen freigestellt war, hat darüber hinaus Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung bei Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich ist.

Der Kläger ist  bei der Beklagten als Baugeräte- und Maschinenführer beschäftigt. Er ist Vorsitzender des im Betrieb der Beklagten gebildeten dreiköpfigen Betriebsrats. 

Der Betriebsrat fasste einstimmig den Beschluss, den Kläger in der Zeit vom 18. bis 23.09.2005 zu dem Seminar "Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats bei Arbeitnehmerüberlassung (Leiharbeit) und Vergabe an Subunternehmen" zu entsenden und informierte die Geschäftsleitung der Beklagten von diesem Beschluss.

Die Beklagte lehnte die bezahlte Freistellung des Klägers und die Übernahme der Kosten für das Seminar ab, weil dem Kläger seit seiner Wahl zum Betriebsrat bereits mehr als drei Wochen an bezahlter Freistellung zur Teilnahme an Bildungsveranstaltungen gewährt worden sei.

Nachdem der Kläger dennoch an der Schulungsveranstaltung teilnahm, kürzte die Beklagte seine Vergütung für September 2005 um 540,00 Euro brutto.

Das ArbG Kaiserslautern hat der Zahlungsklage stattgegeben.

Der Kläger hat an einer Schulungsveranstaltung teilgenommen, auf der für die Arbeit des Betriebsrats erforderliche Kenntnisse vermittelt wurden.
Unstreitig beschäftigt die Beklagte in ihrem Betrieb Leiharbeitnehmer. Darüber, inwieweit in diesem Zusammenhang Beteiligungsrechte des Betriebsrats zu beachten sind, gab und gibt es zwischen den Betriebspartnern unterschiedliche Auffassungen, die nicht ausgeräumt worden sind.

Der Umstand, dass der Kläger während seiner laufenden Amtszeit bereits insgesamt drei Wochen bezahlt zur Teilnahme an Schulungsveranstaltungen freigestellt war, rechtfertigt keine andere Beurteilung.

Anders als die Regelung in § 37 Abs. 7 BetrVG , wonach jedes Betriebsratsmitglied unbeschadet der Vorschrift des Absatzes 6 während seiner regelmäßigen Amtszeit Anspruch auf bezahlte Freistellung für insgesamt drei Wochen zur Teilnahme an geeigneten Schulungs- und Bildungsveranstaltungen hat, gibt es für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen nach § 37 Abs. 6 BetrVG keine zeitliche Obergrenze, soweit dort Kenntnisse vermittelt werden, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind.

Entgegen der Auffassung der Beklagten kann dem Betriebsrat auch keine fehlerhafte Ermessensausübung vorgeworfen werden, weil er regelmäßig den Kläger als Vorsitzenden des Betriebsrats zur Teilnahme an Schulungsveranstaltungen benannt hat. Es ist Sache des Betriebsrats und nicht des Arbeitgebers zu bestimmen, welches seiner Mitglieder er zu Bildungsveranstaltungen entsenden möchte. 

Quelle:

ArbG Kaiserslautern, Urteil vom 01.01.1970
Aktenzeichen: 1 Ca 1735/05

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