Rechtsprechung

Eine Stunde im Monat privat surfen ist kein Kündigungsgrund

Wer nur ca. eine Stunde pro Monat am Arbeitsplatz im Internet surft, kann nicht so ohne weiteres fristlos gekündigt werden.

Die Klägerin ist bei dem Beklagten als Bürokauffrau beschäftigt gewesen.

Der Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis zum 30.04.2005 und stellte die Klägerin gleichzeitig von der Arbeitsleistung frei. Nachdem die Klägerin Kündigungsschutzklage erhoben und darauf hingewiesen hatte, dass die Kündigungsfrist nicht eingehalten sei, kündigte der Beklagte mit Schreiben vom 07.04.2005 fristlos, hilfsweise zum 30.06.2005.

Der Beklagte hat die fristlose Kündigung auf verhaltensbedingte Gründe gestützt. Die Klägerin habe sich u.a. an das ihr gegenüber ausgesprochene absolute Verbot der privaten Nutzung des Firmen-PC sowie des Internets und des E-Mail-Verkehrs nicht gehalten. Die ausgesprochene Abmahnung habe die Klägerin nicht beeindruckt.

Die Klägerin bestreitet, dass ein ausdrückliches Verbot der privaten Internetnutzung ausgesprochen worden sei. Sie habe auch allenfalls nur ca. 1 Stunde pro Monat im Internet gesurft.

Das Arbeitsgericht hat der Klage zum Teil entsprochen und festgestellt, dass die außerordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht beendet hat.

Die hiergegen eingelegte Berufung des Beklagten hatte vor dem LAG Mainz keinen Erfolg.

Das Arbeitsverhältnis der Parteien wurde nicht durch die außerordentliche Kündigung beendet.

Zwar verletzt der Arbeitnehmer bei einer privaten Internetnutzung während der Arbeitszeit grundsätzlich seine Hauptleistungspflicht. Die private Nutzung darf die Erbringung der arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistung nicht erheblich beeinträchtigen. Die Pflichtverletzung wiegt dabei umso schwerer, je mehr der Arbeitnehmer bei der privaten Nutzung des Internets seiner Arbeitspflicht in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht vernachlässigt.

Selbst wenn aber unterstellt wird, dass die Klägerin monatlich ca. 1 Stunde im Internet gesurft hat, kann nicht von einer ungewöhnlich umfangreichen privaten Nutzung des Internets ausgegangen werden. Es liegt allenfalls eine kurzfristige private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit vor, die nicht im Sinne der Rechtsprechung des BAG als ausschweifende oder exzessive private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit angesehen werden kann.

Vergleichbar ist der Umfang der Nutzung etwa mit privaten Gesprächen während der Arbeitszeit mit Kollegen, privaten Telefongesprächen in geringfügigem Umfang, Zigarettenpausen oder sonstige also noch sozial adäquat anzuerkennende Tätigkeiten, die nicht unmittelbar mit dem Arbeitsverhältnis in Beziehung stehen.

Zwar ist nicht zu verkennen, dass die Klägerin in diesem Zeitraum ihre Arbeitspflicht verletzt hat, es kann auch zu Gunsten des Beklagten unterstellt werden, dass der Klägerin ein ausdrückliches Verbot ausgesprochen wurde, gleichzeitig verbunden mit einer Kündigungsandrohung, so dass es auf die Frage, ob Internetsurfen oder private Nutzung des Firmen-PC´s während der Arbeitszeit auch ohne entsprechende Abmahnung zur außerordentlichen Kündigung führen kann, die festzustellenden Verstöße sind jedoch nicht dergestalt schwerwiegend, dass sie als Reaktion bei einem ohnehin auslaufenden Arbeitsverhältnis die außerordentliche Kündigung nach sich ziehen könnte.

Zusammengefasst kann festgestellt werden, dass selbst wenn ein Vertragsverstoß der Klägerin mit entsprechender vorheriger vergeblicher Abmahnung vorgelegen hat, diese als nicht so schwerwiegend angesehen werden kann, dass die sofortige Lösung des Arbeitsverhältnisses, bei dem die Klägerin ohnehin von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt war, konfrontiert werden konnte.

Quelle:

LAG Mainz, Urteil vom 02.03.2006
Aktenzeichen: 4 Sa 958/05

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