Rechtsprechung

Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Einzel- und Gesamtbetriebsrat

Für die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Einzel- und Gesamtbetriebsrat für Verhandlungen über einen Interessenausgleich kommt es darauf an, ob die Auswirkungen der Betriebsänderung, die Gegenstand des Interessenausgleichs sein sollen, mehrere Betriebe des Unternehmens erfassen und auf einem einheitlichen unternehmerischen Konzept beruhen.

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist der Einzelbetriebsrat auch dann offensichtlich unzuständig, wenn personelle Maßnahmen aufgrund der Betriebsänderung nur in einem Betrieb anfallen. 

Die Beteiligten streiten über die Bestellung einer Einigungsstelle.

Die Arbeitgeberin ist die deutsche Tochtergesellschaft eines weltweit operierenden Konzerns und unterhält deutschlandlandweit mehrere Betrieben. In den Betrieben sind Betriebsräte gewählt, die einen Gesamtbetriebsrat gebildet haben.

Der antragstellende Betriebsrat repräsentiert die Arbeitnehmer des Hauptbetriebes. Zu diesem Betrieb gehört die Abteilung Finance Deutschland, die für die deutschen Betriebe zentrale Rechnungswesenfunktionen ausübt, u.a. die Provisionsberechnung.

Im Juni 2005 unterrichtete die Arbeitgeberin den Betriebsrat über die Absicht der Konzernobergesellschaft, in Irland länderübergreifend ein Center einzurichten, das für verschiedene nationale Konzerngesellschaften einschließlich der Arbeitgeberin Aufgaben des Rechnungswesens übernehmen soll. Dies führt in der Abteilung Finance Deutschland zum Wegfall von Stellen.

Der Betriebsrat ist der Auffassung, es handele sich um eine Betriebsänderung und verlangt die Bildung einer Einigungsstelle zum Abschluss eines Interessenausgleichs und eines Sozialplans für diese Maßnahme.

Die Maßnahme wirke sich nicht nur auf die Inhaber der betroffenen Stellen aus, sondern auf alle durch die auszulagernden Funktionen betroffenen Arbeitnehmer, etwa auf alle Mitarbeiter mit Provisionseinkommen. Der Gesamtbetriebsrat sei gleichwohl nicht zuständig, da die Abteilung lediglich im Hauptbetrieb angesiedelt ist.

Die Beschwerde ist nicht begründet, so das LAG Frankfurt/M.

Die vom Betriebsrat angestrebte Einigungsstelle ist nicht zu bilden, da sie für die Regelung der verfahrensgegenständlichen Maßnahme offensichtlich nicht zuständig ist.

Es kann dahinstehen, ob die Maßnahme in diesem Sinn offensichtlich nicht Beteiligungsrechte nach §§ 111, 112 BetrVG auslöst. Für den Abschluss eines Interessenausgleichs und eines Sozialplans wäre ggf. jedenfalls nicht der Betriebsrat, sondern der Gesamtbetriebsrat zuständig.

Bei mitbestimmungspflichtigen Betriebsänderungen ist der Gesamtbetriebsrat gemäß § 50 Abs. 1 BetrVG originär zuständig, wenn sich die Maßnahme auf alle oder mehrere Betriebe des Unternehmens auswirkt und deshalb eine einheitliche Regelung notwendig ist. Liegt der Betriebsänderung ein unternehmenseinheitliches Konzept zugrunde, ist die Mitwirkung Aufgabe des Gesamtbetriebsrats.

 Allerdings folgt aus der Kompetenz des Gesamtbetriebsrats zum Abschluss eines Interessenausgleichs nicht ohne weiteres auch dessen Zuständigkeit für den Abschluss eines Sozialplans. Für diesen sind die Voraussetzungen von § 50 Abs. 1 BetrVG gesondert zu prüfen. Es muss ein zwingendes Bedürfnis nach einer betriebsübergreifenden Regelung bestehen. Insoweit sind insbesondere die Ausgestaltung der Betriebsänderung im Interessenausgleich und die den Arbeitnehmern dadurch entstehenden Nachteile entscheidend.

Der Gesamtbetriebsrat bleibt dann auch für den Sozialplan zuständig, wenn die im Interessenausgleich vereinbarte Betriebsänderung mehrere oder sämtliche Betriebe des Unternehmens erfasst und wenn die Durchführung des Interessenausgleichs von betriebsübergreifenden einheitlichen Kompensationsregelungen abhängig ist.

Nach diesem Maßstab fehlt die Zuständigkeit des Betriebsrats für den Abschluss von Interessenausgleich und Sozialplan.

Dass die betroffene Abteilung allein in den vom Betriebsrat repräsentierten Betrieb eingegliedert war, ändert daran nichts. Da der Interessenausgleich der Gestaltung der Betriebsänderung und der Sozialplan dem Ausgleich oder der Milderung deren wirtschaftlicher Nachteile für die betroffenen Arbeitnehmer dient, kommt es für die Zuständigkeit auf das Konzept des Arbeitgebers bzw. auf die Auswirkungen der Maßnahme für die Arbeitnehmer an.

Auch hinsichtlich des Sozialplans besteht jedenfalls derzeit eine Zuständigkeit des Betriebsrats offensichtlich nicht. Solange ein Interessenausgleich - sofern die Voraussetzungen von § 111 BetrVG tatsächlich vorliegen sollten - nicht geschlossen ist, ist keine Grundlage für den Abschluss darauf aufbauender Sozialpläne vorhanden.

Quelle:

LAG Frankfurt/M., Urteil vom 18.10.2005
Aktenzeichen: 4 TaBV 134/05
LAG Frankfurt/M., Urt. v. 18.10.2005 - 4 TaBV 134/05

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