Rechtsprechung

Information des Vorgesetzten über Steuerhinterziehung eines Beamten

Die Strafverfolgungsbehörde darf die in einem Strafverfahren gewonnenen Erkenntnisse gegen einen Beamten an dessen Dienstvorgesetzten mitteilen. Erforderlich ist lediglich, dass die übermittelten Daten für eine disziplinarrechtliche Prüfung von Belang sein können. Dies gilt unabhängig davon, ob das Ermittlungsverfahren gegen den Beamten wegen einer strafbefreienden Selbstanzeige eingestellt worden ist.

Die Antragstellerin ist als Beamtin in der Bundesfinanzverwaltung beschäftigt. Seit 1997 betätigt sie sich daneben freiberuflich; sie hat daraus Einkünfte erzielt, die sie in ihren Einkommensteuererklärungen nur teilweise angegeben hat. Als das zuständige Finanzamt wegen dieser Nebeneinkünfte Anfragen an die Antragstellerin richtete, erklärte diese die bisher nicht angegebenen Nebeneinkünfte nach.

Das vom Antragsgegner (Finanzamt=FA) geführte Strafverfahren wurde auf Grund der von der Antragstellerin abgegebenen Selbstanzeige eingestellt, nachdem diese die noch offene Einkommensteuer getilgt hatte.

Das FA beabsichtigt jedoch, dem Dienstvorgesetzten der Antragstellerin Mitteilung über den Vorgang zu machen.

Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Das Finanzgericht (FG) hat auf Grund dieses Antrags dem FA einstweilen untersagt, dem Dienstvorgesetzten der Antragstellerin Mitteilung über die im Strafverfahren gewonnenen Erkenntnisse zu machen. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vom FG zugelassene Beschwerde des FA.

Die zulässige Beschwerde ist begründet, so der BFH.

Rechtsgrundlage der vom FA beabsichtigten Unterrichtung des Dienstvorgesetzten der Antragstellerin ist § 125c Abs. 3 Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG). Dieser verlangt lediglich die Prüfung, ob die betreffenden Informationen auf Grund der Umstände des Einzelfalles erforderlich sind, damit der Dienstherr prüfen kann, ob dienstrechtliche Maßnahmen zu ergreifen sind.

Denn das ist in der Regel nur auszuschließen, wenn das Ermittlungsverfahren die Unschuld des Beamten erwiesen hat oder davon auszugehen ist, dass sich ein bestehen gebliebener Verdacht voraussichtlich auch nicht auf Grund weiterer Ermittlungen erhärten lässt.

Das ist hier indes alles nicht der Fall. Es ist auch nicht von vornherein auszuschließen, dass die von der Antragstellerin selbst angezeigten steuerlichen Verfehlungen dienstrechtliche Konsequenzen haben können, über die zu befinden, dem Dienstherrn der Antragstellerin vorbehalten ist.

Die von der Antragstellerin eingestandenen falschen Angaben über ihre nebenberuflichen Einkünfte sind insbesondere weder offensichtlich ohne den Vorsatz der Steuerhinterziehung oder zumindest Leichtfertigkeit erfolgt, noch ist von vornherein auszuschließen, dass sie Dienstvergehen darstellen können, also nicht ausschließlich dem privaten Bereich zuzuordnen sind.

Quelle:

BFH, Beschluss vom 15.01.2008
Aktenzeichen: VII B 149/07
PM des BFH Nr. 18/08 v. 20.02.2008

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