Rechtsprechung

Keine Entschädigung wegen Ausladung zum Vorstellungsgespräch

Wird ein Schwerbehinderter, der sich für den Richterdienst beworben hat, aber offensichtlich nicht die fachliche Eignung hierfür besitzt, nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, bedeutet dies keine Benachteiligung wegen seiner Behinderung nach dem AGG.

Vorliegend hatte eine schwer behinderte Bewerberin auf Entschädigung wegen unterbliebener Einladung zum Vorstellungsgespräch geklagt.

Das VG Mainz hat die Klage abgewiesen.

Für öffentlich-rechtliche Arbeitgeber besteht zwar die besondere gesetzliche Pflicht, schwer behinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Die Einladung ist jedoch entbehrlich, wenn dem Bewerber die fachliche Eignung offensichtlich fehlt.

Dies ist bei der Klägerin der Fall. Nach dem Einstellungskonzept der rheinland-pfälzischen Justiz kommen für den Richterdienst nur Bewerber in Betracht, die die Zweite Juristische Staatsprüfung mit einer bestimmten Punktzahl (Prädikatsexamen) abgeschlossen haben, in vereinzelten Ausnahmefällen auch solche, die ein geringfügig schlechteres Ergebnis erzielt, dafür aber das Erste Staatsexamen mit Prädikat absolviert haben.

Dass die Justiz diese Examensergebnisse als Voraussetzung für die fachliche Eignung der Bewerber ansieht, ist nicht zu beanstanden. Da das Zweite Staatsexamen der Klägerin deutlich unter den genannten Anforderungen bleibt, fehlt ihr offensichtlich die fachliche Eignung, so dass ihre unterbliebene Einladung zum Vorstellungsgespräch keinen Rechtsfehler beinhaltet.

Quelle:

VG Mainz, Urteil vom 09.01.2008
Aktenzeichen: 7 K 510/07.MZ
PM des VG Mainz Nr. 04/08

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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