Rechtsprechung

Abschwächung der Dynamik bei Gesamtversorgung

Ein Arbeitgeber, der eine Gesamtversorgungszusage erteilt hat, ist nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage berechtigt, eine Anpassung der Versorgungsregelungen zu verlangen, wenn eine Äquivalenzstörung vorliegt. Hiervon ist erst dann auszugehen, wenn die bei Schaffung des Versorgungswerks zu Grunde gelegte Belastung wegen Änderungen im Sozialversicherungsrecht zum Anpassungsstichtag um mehr als 50 Prozent überschritten wird.

Der Kläger war seit 1972 bei einem Rechtsvorgänger der Beklagten als Sachverständiger beschäftigt. Seit 1999 bezieht er gesetzliche Altersrente und eine Betriebsrente. Die Rechtsvorgänger der Beklagten hatten ihren Arbeitnehmern stets eine Gesamtversorgung mit einer sog. Gesamtrentenfortschreibung zugesagt. Danach wurde das ruhegeldfähige Einkommen des jeweiligen Ruhegeldempfängers nach Maßgabe des Anstiegs der Tabellen der Landesbesoldungsordnung Nordrhein-Westfalen fortgeschrieben. Hieraus wurde unter Zugrundelegung der individuellen Daten jährlich neu der Betrag der Gesamtversorgung errechnet. Auf den so errechneten Betrag wurde der anrechnungsfähige Teil der aktuellen Sozialversicherungsrente angerechnet.

Im Februar 2004 teilten die Rechtsvorgänger der Beklagten den Versorgungsempfängern mit, künftig würden lediglich die derzeitige Betriebsrente dynamisiert und Veränderungen der Sozialversicherungsrente nicht mehr berücksichtigt. Die Neuregelung führte beim Kläger zu einer monatlichen Einbuße von 13,67 Euro. Die Differenz hat er eingeklagt. Diese und zahlreiche weitere Klagen in Parallelverfahren waren in allen Instanzen erfolgreich.

Ein Arbeitgeber, der eine Gesamtversorgungszusage erteilt hat, ist nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) berechtigt, eine Anpassung der Versorgungsregelungen zu verlangen, wenn eine Äquivalenzstörung vorliegt. Hiervon ist erst dann auszugehen, wenn die bei Schaffung des Versorgungswerks zugrunde gelegte Belastung wegen Änderungen im Sozialversicherungsrecht zum Anpassungsstichtag um mehr als 50 Prozent überschritten wird.

Der Arbeitgeber, der eine Gesamtversorgung zusagt, bringt damit zum Ausdruck, dass er für ein bestimmtes Versorgungsniveau einstehen will. Dies stellt die Übernahme eines gesteigerten Risikos dar. Hiervon kann der Arbeitgeber sich nur unter besonders strengen Voraussetzungen lösen.

Die von der Beklagten geltend gemachte bisherige Mehrbelastung lag vorliegend bei lediglich 32,8 Prozent und damit deutlich unter der "Opfergrenze" von 50 Prozent.

BAG, Urt. v. 19.02.2008 - 3 AZR 743/05
Parallelverfahren: 3 AZR 742/05, 3 AZR 744/05, 3 AZR 745/05, 3 AZR 746/05
Bundesarbeitsgericht online

Quelle:

BAG, Urteil vom 19.02.2008
Aktenzeichen: 3 AZR 743/05
BAG-online

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