Rechtsprechung

Bundesagentur für Arbeit darf ARGE nicht kündigen

Die Bundesagentur für Arbeit kann eine Arbeitsgemeinschaft (ARGE) mit einer Kommune nicht kündigen.

Die Bundesagentur hatte bei der Kommune einen höheren Verwaltungskostenanteil durchsetzen und dazu den ARGE-Vertrag anpassen wollen. Das hatte die Stadt Remscheid verweigert, woraufhin die Bundesagentur den Vertrag kündigte.

Das SG Düsseldorf gab der Stadt Recht.

Einen ARGE-losen Zustand darf es nicht geben. Die Träger sind verpflichtet, eine solche Institution für die Grundsicherung von Arbeitssuchenden zu bilden. So hat der Vertrag auch keine Kündigungsregelungen enthalten.

Gegen das Urteil ist Berufung zum LSG oder Revision zum BSG möglich.

Quelle:

SG Düsseldorf, Urteil vom 18.02.2008
Aktenzeichen: S 35 AS 98/07
Justiz Nordrhein-Westfalen-online v. 19.02.2008

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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