Rechtsprechung

Resturlaub muss im Jahr nach Elternzeit genommen werden

Urlaubsansprüche, die vor oder während der Elternzeit entstanden sind, müssen spätestens im Jahr nach dem Ende der Babypause genommen werden. Dies gilt auch, wenn sofort wieder eine neue Elternzeit in Anspruch genommen wurde. Es besteht kein Anspruch darauf, dass am Ende auch dieser Elternzeit der insgesamt angefallene Resturlaub zusammengerechnet wird.

Die Klägerin war von September 1996 bis April 2007 bei der Beklagten als Pflegehelferin beschäftigt. Sie kündigte das Arbeitsverhältnis zum Ablauf der Elternzeit. Nach der Geburt ihres ersten Kindes nahm die Klägerin ab Ende 2002 Elternzeit in Anspruch. Während der Elternzeit wurde sie erneut schwanger. Ab Juni 2004 schloss sich unmittelbar an die erste Elternzeit eine zweite Elternzeit bis April 2007 an. Nachdem es die Beklagte abgelehnt hatte, den Resturlaub von 22 Urlaubstagen aus 2002 abzugelten, erhob die ehemalige Pflegekraft Klage. Sie verlangt pro Urlaubstag 102 Euro.

Die Klage blieb in beiden Instanzen erfolglos. Die Revision wird aber zugelassen, weil die Kammer - ebenso wie die 18. Kammer des LAG Hamm (Urt. v. 17.01.2007 - 18 Sa 997/06, Revision eingelegt unter 9 AZR 219/07) - von der Entscheidung der 11. Kammer des LAG Hamm vom 20.02.2001 (11 Sa 1061/00) abweicht.

Die Beklagte ist vorliegend nicht verpflichtet, den Resturlaub der Klägerin aus dem Urlaubsjahr 2002 abzugelten. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Jahr 2007 ist kein Abgeltungsanspruch entstanden.

Nach § 17 Abs. 2 BErzGG (jetzt wortgleich: § 17 Abs. 2 BEEG) hat der Arbeitgeber den Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr zu gewähren. Der wegen der Elternzeit im Jahr 2002 nicht in Anspruch genommene Urlaub der Klägerin ist deshalb auf das bei der Beendigung dieser Elternzeit laufende Jahr 2004 und das folgende Jahr 2005 übertragen worden. Der vermeintlich abzugeltende Urlaubsanspruch aus 2002 ist also bereits mit Ablauf des Jahres 2005 untergegangen.

§ 17 Abs. 2 BEEG begünstigt Arbeitnehmer, die nach § 16 BEEG Elternzeit in Anspruch nehmen. Diese werden durch § 17 Abs. 2 BEEG davor geschützt, dass wegen der Inanspruchnahme der Elternzeit der Resturlaub verfällt. Das geschieht dadurch, dass der ansonsten geltende dreimonatige Übertragungszeitraum des § 7 Abs. 3 BUrlG bis zum Ablauf des nächsten auf die Beendigung dieser Elternzeit folgenden Jahres ausgedehnt wird.

Eine daran anschließende zweite Elternzeit verhindert nicht den Verfall; denn eine weitere Verlängerung für den Fall, dass vor Ablauf des Übertragungszeitraums eine zweite Elternzeit in Anspruch genommen wird, ist nicht vorgesehen. Ansonsten könnte durch eine kettenartige mehrmalige Inanspruchnahme von Elternzeit die Übertragung so ausgeweitet werden, dass der Bezug zum Urlaubsjahr verloren ginge. Aus der Zulässigkeit der mehrfachen Inanspruchnahme von Elternzeit kann also nicht auf die mehrfache Übertragung von Urlaubsansprüchen geschlossen werden.

Ist mit Ablauf des Jahres 2005 der aus dem Urlaubsjahr 2002 übertragene Resturlaub verfallen, bestand folglich bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Frühjahr 2007 weder nach § 17 Abs. 3 BEEG noch nach § 7 Abs. 4 BUrlG eine Grundlage für die Abgeltung.

Im Übrigen verhindert eine im Übertragungszeitraum in Anspruch genommene weitere Elternzeit nicht den Verfall des Erholungsurlaubes. Das LAG ist wie das BAG der Auffassung, dass eine weitere Verlängerung für den Fall, dass vor Ablauf des Übertragungszeitraums eine zweite Elternzeit in Anspruch genommen wird, im Gesetz nicht vorgesehen ist.

Quelle:

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.12.2007
Aktenzeichen: 10 Sa 500/07
Justiz Rheinland-Pfalz-online / dpa v. 14.02.2008

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