Rechtsprechung

Postdienstleister scheitert mit Eilantrag gegen Mindestlohn

Der Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e.V. ist mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Bundesrepublik Deutschland gescheitert.

Die Beteiligten streiten um die Anwendung der "Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen".

Der Antragsteller ist ein Verband verschiedener Kurier-, Express-, Paket- und Briefdienste, dem etwa 200 Unternehmen angehören. Der Verband hatte im Eilverfahren eine gerichtliche Regelung erreichen wollen, nach der die "Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen" (v. 28.12.2007; BAnz. v. 29.12. 2007, Nr. 242 S. 8410) vorübergehend nicht auf seine Mitglieder angewendet wird.

Zur Begründung hatte er geltend gemacht, seine Mitglieder seien mit der Zahlung der vorgesehenen Mindestlöhne überfordert; daher drohe ihnen die Insolvenz.

Der Verband hatte am 12.12.2007 mit der Gewerkschaft "Neue Brief- und Zustelldienste" einen Tarifvertrag für alle tarifgebundenen Betriebe geschlossen, die als wesentliche betriebliche Tätigkeit näher definierte Postdienstleistungen erbringen. Der damit ab dem 01.01.2008 vereinbarte Bruttomindestlohn liegt jeweils unter den in der Verordnung bestimmten Beträgen (6,50/7,50 Euro statt 8,00/8,40 Euro bzw. 9,00/9,80 Euro für Briefzusteller).

Das VG Berlin hat den Antrag abgelehnt.

Zu der behaupteten Verletzung des Art. 9 Abs. 3 GG muss ein weiterer Umstand treten, der das Klageverfahren als nicht ausreichend effektiven Weg erscheinen lässt. Ein solcher Umstand ist hier nicht glaubhaft gemacht.

Insbesondere ist nicht genug dafür ersichtlich, dass der Antragsteller infolge Untergangs seiner Mitgliedsunternehmen das Ende des Klageverfahrens nicht erleben kann oder auch nur in erheblichem, nicht umkehrbarem Maß in seinem Bestand beeinträchtigt wird.

Er beruft sich nur auf spätestens im Sommer 2008 drohende Insolvenzen von ca. 60% seiner Mitgliedsunternehmen aus der Branche Briefdienstleistungen, die aber nur einen Teil seines Mitgliederbestands ausmachen.

Zudem führte ein Insolvenzantrag nicht ohne weiteres zur Beendigung der Mitgliedschaft des Unternehmens bei dem Antragsteller, nicht einmal notwendigerweise zur Beendigung des Unternehmens (vgl. § 1 Satz 1 InsO). Selbst wenn aber einzelne Mitgliedsunternehmen in dieser Weise betroffen wären, wäre der Antragsteller nicht zur Geltendmachung dieser fremden Rechtsposition berufen. Sein Satzungsrecht (§ 2 Nr. 3) hilft über das Prozessrecht nicht hinweg.

In diese Würdigung fließt mit ein, dass der Termin für die mündliche Verhandlung der Klage (VG 4 A 16.08) auf den 07.03.2008 anberaumt ist, so dass die voraussichtliche Dauer des Klageverfahrens eine Regelung im Wege der einstweiligen Anordnung nicht rechtfertigt.

Quelle:

VG Berlin, Beschluss vom 11.02.2008
Aktenzeichen: VG 4 A 15.08
PM des VG Berlin Nr. 06/08 v. 13.02.2008

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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