Rechtsprechung

Kein Schadensersatz für Beamte bei grober Fahrlässigkeit

Ein Forstbeamter, der während einer Dienstfahrt mit dem privaten Pkw im Wald einen Unfall verursacht hat, hat im konkreten Einzelfall keinen Anspruch auf Erstattung des Schadens, der an seinem Fahrzeug entstanden war.

Der klagende Beamte war in seinem Auto gemeinsam mit einem Käufer von Brennholz in dem von ihm betreuten Wald unterwegs, um die Lage des veräußerten Brennholzes zu zeigen. Da die Weiterfahrt auf dem Waldweg durch ein anderes Fahrzeug versperrt war, führte der Beamte ein Wendemanöver zwischen zwei Eichen durch. Hierbei kollidierte er mit einem der Bäume, wodurch ein Schaden an seinem Fahrzeug entstand.

Die rheinland-pfälzische Forstverwaltung lehnte die Übernahme des geforderten Schadenersatzes in Höhe von rund 1.000 Euro ab. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob der Beamte Klage. Diese blieb allerdings ebenso ohne Erfolg.

Dem Kläger steht kein Anspruch nach den beamtenrechtlichen Bestimmungen zu, weil er grob fahrlässig den Unfall verursacht hat. Er hätte beim Wendevorgang besonders sorgfältig sein müssen, da er rückwärts in ein Waldstück gefahren ist. Einem solchen Manöver haftet eine erhöhte Gefährlichkeit an. Deswegen hätte der Kläger sich vergewissern müssen, dass der Raum hinter seinem Fahrzeug frei ist. Das hat er aber nicht getan und damit in besonders grober Weise seine Pflichten zur Rück- und Umschau verletzt.

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung beantragen.

Quelle:

VG Koblenz, Urteil vom 29.11.2008
Aktenzeichen: 6 K 1769/07.KO
PM des VG Koblenz Nr. 04/08 v. 13.02.2008

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