Rechtsprechung

Bundessozialgericht möchte Erwerbsminderungsrente kürzen

Der 5a. Senat des BSG beabsichtigt, die Rechtsprechung des früheren Rentensenats zum Rentenabschlag bei Erwerbsminderungsrenten aufzugeben.

In den zu Grunde liegenden Verfahren begehren die Kläger höhere Rente, weil sie im Anschluss an die Rechtsprechung des 4. Senats des BSG vom 16.05.2006 (Az.: B 4 RA 22/05 R) die 2000 beschlossene Änderung der Rentenberechnung nicht für anwendbar halten, wenn die Rente vor dem 60. Lebensjahr des Versicherten gezahlt wird.

Das Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20.12.2000 hat für Erwerbsminderungsrenten zwei der in die "Rentenformel" einzusetzenden Werte geändert. Zum einen wurde der sog Zugangsfaktor abgesenkt, wenn die Rente vor dem 63. Lebensjahr des Versicherten beginnt, nachdem das Rentenreformgesetz 1992 einen entsprechenden Rentenabschlag für vorzeitig in Anspruch genommene Altersrenten bzw. einen Rentenzuschlag für Altersrenten angeordnet hatte, die erst nach dem 65. Lebensjahr beginnen.

Gleichzeitig wurden den Versicherten, deren Erwerbsminderungsrente vor dem 60. Lebensjahr beginnt, zusätzliche Entgeltpunkte für die Zeit nach dem 55. Lebensjahr gewährt, indem die Zeit der fiktiven Erwerbstätigkeit nach der Erwerbsminderung (sog. Zurechnungszeit) günstigstenfalls um 40 Monate verlängert wurde. Entsprechendes gilt auch für Hinterbliebenenrenten.

Mit seinem Urteil hat der 4. Senat entschieden, dass das Gesetz die Rentenversicherungsträger nicht dazu ermächtige, den Zugangsfaktor abzusenken, wenn eine Erwerbsminderungsrente bereits vor dem 60. Lebensjahr des Versicherten gewährt werde. Die Rentenversicherungsträger sind diesem Urteil allerdings nicht gefolgt, sodass über die Reichweite der Neuregelung erneut entschieden werden muss. In den vorliegenden Fällen haben die Sozialgerichte diese Rechtsauffassung und die Sprungrevision zugelassen.

Der 5a. Senat hält ebenfalls die von den Rentenversicherungsträgern angewandte Rentenberechnung mit einer Absenkung des Zugangsfaktors auch bei einem Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr des Versicherten für vom Gesetz gedeckt. Dies ergibt sich für das Gericht u.a. aus dem systematischen Zusammenhang zur gleichzeitig beschlossenen Verlängerung der Zurechnungszeit.

Insgesamt sieht der Senat ausreichende Anhaltspunkte für die bewusste Entscheidung des Gesetzgebers, alle Erwerbsminderungsrenten um so mehr zu senken, je näher der Rentenbeginn an das 60. Lebensjahr des Versicherten heranrückt. Durch die weitere Gesetzesänderung zum 01.01.2008 sehen die Richter diese Auffassung bestätigt.

Allerdings hat sich der 5a. Senat durch die Rechtsprechung des 4. Senats gehindert gesehen, die vorinstanzlichen Urteile (s. weiterführenden Hinweis) zu bestätigen und die Revisionen der Kläger zurückzuweisen. Zwar ist der 4. Senat für Rentenangelegenheiten seit 2008 nicht mehr zuständig.

Die Zuständigkeit ist aber nicht allein auf den 5a., sondern auch auf den 13. Senat übergegangen, der sich zur hier aufgeworfenen Rechtsfrage bisher nicht geäußert hat. Deshalb hat der erkennende Senat bei diesem angefragt, ob er an der vom 4. Senat entwickelten Rechtsprechung festhält. 

Quelle:

BSG, vom 29.01.2008
Aktenzeichen: B 5a/5 R 32/07 R, B 5a R 88/07 R, B 5a R 98/07 R
BSG-online

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