Rechtsprechung

Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit

Das Arbeitsgericht Berlin hat Zweifel, dass die einzelnen Gewerkschaften der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit (CGZP) die notwendige "soziale Mächtigkeit" besitzen, um mit Arbeitgebern als gleichberechtigte Partner Tarifverhandlungen führen zu können - die CGZP also überhaupt tariffähig ist.

Der antragstellende Arbeitnehmer A, der vor dem Arbeitsgericht Potsdam Vergütung einklagt und in diesem Zusammenhang die fehlende Tariffähigkeit der CGZP geltend gemacht hatte, war im vorliegenden Verfahren nicht antragsbefugt. Denn das vorliegende Verfahren war von dem Arbeitnehmer W eingeleitet worden, der anschließend jedoch aus dem Verfahren ausgeschieden war.

Der Arbeitnehmer A konnte nach Auffassung des Gerichts dem Verfahren des Arbeitnehmers W nicht ohne Weiteres beitreten. Er hätte ein eigenes Verfahren einleiten müssen. Das Gericht musste deshalb den Antrag des Arbeitnehmers A, der die fehlende Tariffähigkeit feststellen lassen wollte, aus formellen Gründen zurückgewiesen.

Das Arbeitsgericht sah sich insoweit an einer Sachentscheidung über die Tariffähigkeit der CGZP gehindert. Andere konkurrierende Arbeitnehmervertretungen, die sich dem Verfahren hätten anschließen können, haben dies nicht getan.

Die Richter ließen allerdings - wie schon in der mündlichen Anhörung - Zweifel daran durchblicken, dass eine Tariffähigkeit der CGZP gegeben ist. Dies vor dem Hintergrund, ob hierfür nicht alle an der Tarifgemeinschaft beteiligten Gewerkschaften ihrerseits tariffähig sein müssen, d.h., über eine sog. "Sozialmächtigkeit" verfügen. Angesichts der formellen Situation war ihnen aber eine Entscheidung in der Sache verwehrt.

Gegen diese Entscheidung ist das Rechtsmittel der Beschwerde zum LAG Berlin-Brandenburg gegeben.

ArbG Berlin, Beschl. v. 05.02.2008 - 54 BV 13961/06
Mitgeteilt von der am Verfahren beteiligten Rechtsanwaltskanzlei
Schindele, Eisele, Gerstner & Collegen - Sponsor von arbeitsrecht.de

Quelle:

ArbG Berlin, Beschluss vom 05.02.2008
Aktenzeichen: 54 BV 13961/06

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