Rechtsprechung

Auch Pathologe muss Notdienste machen

Ein Pathologe ist ebenfalls zur Teilnahme am allgemeinen ärztlichen Notfalldienst der Kassenärztlichen Vereinigung verpflichtet.

Der 64 Jahre alte Kläger, seit 1970 im Bereich der Pathologie tätig, ist seit 1980 als Facharzt für Pathologie in einer Gemeinschaftspraxis zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Seinen Antrag auf Ausschluss (hilfsweise Befreiung) vom allgemeinen ärztlichen Notfalldienst wegen Ungeeignetheit im Hinblick auf seine jahrelange Tätigkeit ausschließlich im Bereich der Pathologie lehnte die beklagte KÄV (Kassenärztliche Vereinigung) ab.

Widerspruch und Klage sind ohne Erfolg geblieben. In zweiter Instanz wurde der Kläger antragsgemäß vom Notfalldienst ausgeschlossen. Nach Ansicht des LSG ist der Kläger als Facharzt zwar grundsätzlich zur Teilnahme am allgemeinen ärztlichen Notfalldienst verpflichtet. Er könne aber beanspruchen, wegen Ungeeignetheit vom Notfalldienst ausgeschlossen zu werden, da er wegen seiner mehr als 30-jährigen Tätigkeit ausschließlich im Bereich der Pathologie ohne Patientenkontakt und wegen seines Lebensalters nicht mehr die Möglichkeit habe, binnen angemessener Zeit die für eine Notfallversorgung erforderlichen Kenntnisse durch Fortbildung wiederzuerlangen.

Die hiergegen gerichtete Revision der beklagten KÄV hatte wiederum Erfolg. Sie machte geltend, eine Verletzung der Verpflichtung zur Fortbildung auch für den Notfalldienst könne einen Ausschluss des Vertragsarztes vom Notfalldienst nicht rechtfertigen. Zudem gewähre die der KÄV in der Notfalldienstordnung eröffnete Möglichkeit zum Ausschluss eines Arztes dem einzelnen Vertragsarzt kein subjektiv-öffentliches Recht auf Ausschluss von der Teilnahme am Notfalldienst.

Dieser Argumentation schloss sich das höchste deutsche Sozialgericht an. Auch ein Pathologe muss Notdienste bei der KÄV machen. Die Bundesrichter verwiesen zur Begründung auf die Dienstpflicht: Solange ein Mediziner in einer vertragsärztlichen Praxis beschäftigt ist, muss er auch die entsprechenden Pflichten übernehmen. Alter, Spezialisierung und selbst gesundheitliche Einschränkungen widersprechen dem nicht.

Quelle:

BSG, Urteil vom 06.02.2008
Aktenzeichen: B 6 KA 13/06 R
BSG-online

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