Rechtsprechung

Ist ein "Spiegel"-Chefredakteur leitender Angestellter?

In der Güteverhandlung zum Kündigungsschutzprozess des früheren Chefredakteurs der Zeitschrift "Der Spiegel" Stefan Aust ging es hauptsächlich um die Frage, ob der Kläger leitender Angestellter im Sinne des Betriebsverfassungs- und Kündigungsschutzrechts ist.

Stefan Aust ist seit 1987 beim Spiegel-Verlag beschäftigt, seit 1994 als Chefredakteur des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Gleichzeitig ist er als Herausgeber bei "Spiegel-TV" tätig.

Er klagt vor dem Arbeitsgericht gegen die zum 31.12.2008 ausgesprochenen Kündigungen seiner Beschäftigungsverhältnisse. Er hält die Kündigungen für unwirksam, weil es keinen Grund gebe, der geeignet wäre, die Kündigungen gemäß Kündigungsschutzgesetz zu rechtfertigen.

Zwischen den Parteien ist u.a. streitig, ob der Kläger als leitender Angestellter anzusehen ist:

Betriebsverfassungsrechtlich müsste der Betriebsrat in diesem Fall lediglich gemäß § 105 BetrVG informiert, aber nicht im Rahmen eines Anhörungsverfahrens nach § 102 BetrVG beteiligt worden sein. Kündigungsrechtlich könnten die Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis eines leitenden Angestellten auch ohne Vorliegen von Auflösungsgründen gegen Zahlung einer Abfindung durch Urteil auflösen lassen, d.h. die Beendigung der Arbeitsverhältnisse auch ohne Vorliegen eines Kündigungsgrundes durchsetzen (§ 14 KSchG).

Die Parteien streiten auch darüber, ob mit dem Kläger vertragliche Absprachen getroffen worden sind, die eine ordentliche Kündigung beim Spiegel-Verlag frühestens zum 31.12.2010 erlauben. Bei Spiegel-TV geht es um eine Laufzeit des Vertrages bis 2013.

Da keine gütliche Einigung im Gütetermin erzielt werden konnte, hat das Gericht für den 7. Mai Termin zur streitigen Verhandlung anberaumt.

Hinweis:

Aust wurde einen Tag nach der Güteverhandlung mit sofortiger Wirkung nach 13 Jahren als Chefredakteur des "Spiegel" abberufen und freigestellt.

Quelle:

ArbG Hamburg, vom 04.02.2008
Aktenzeichen: 11 Ca 562/07
PM des ArbG Hamburg v. 04.02.2008

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

SozialversicherungSäumniszuschläge bei festgestellter Scheinselbständigkeit sind rechtens

15.08.2012 | Wird festgestellt, dass eine als selbstständig eingeordnete Person nur dem Schein nach selbstständig und dementsprechend sozialversicherungspflichtig ist, darf die Einzugsstelle Säumniszuschläge fordern. Das entschied das Bayerische Landessozialgericht (LSG) im Fall eines LKW-Fahrers.  [mehr]

Arbeitnehmerstatus eines ausländischen Studenten

23.05.2011 | Ein zu Studienzwecken eingereister türkischer Staatsangehöriger kann bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit die Arbeitnehmereigenschaft zukommen. Überschreitet seine "Nebentätigkeit" allerdings die zeitlichen Grenzen des § 16 Abs. 3 Satz 1 AufenthG, fehlt es an einer ordnungsgemäßen Beschäftigung auf dem regulären Arbeitsmarkt.  [mehr]

Ex-Vorstandsmitglied ist kein Arbeitnehmer

16.02.2011 | Verliert ein Vorstandsmitglied seinen Posten durch die freiwillige Vereinigung zweier Betriebskrankenkassen, wird das Anstellungsverhältnis dadurch weder beendet noch in ein Arbeitsverhältnis umgewandelt. Das frühere Vorstandsmitglied gilt nicht als Arbeitnehmer.  [mehr]

ArbeitsverhältnisArbeitnehmerstatus von Pflegekräften

03.12.2014 | Ein Krankenpfleger, der auf Basis eines »Dienstleistungsvertrags« als freier Mitarbeiter in der Intensivstation einer Klinik eingesetzt wird, ist in Wahrheit sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Die Klinik muss auch für diesen Mitarbeiter Beiträge zur Sozialversicherung zahlen, entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Arbeitnehmerähnliche Person darf mehrere Auftraggeber haben

09.05.2011 | Eine arbeitnehmerähnliche Person verliert ihren Status nicht, weil sie für mehrere Auftraggeber täig ist. Entscheidend ist, dass einer der Auftraggeber mit seinen Vergütungszahlungen die Existenzgrundlage sichert.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Arbeit & Politik

Prognose: 2025 gibt es 3,5 Millionen weniger Arbeitskräfte

04.08.2011 | Die Zahl der Personen, die dem Arbeitsmarkt potenziell zur Verfügung stehen, wird bis 2025 um fast 3,5 Millionen sinken. Das zeigt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.  [mehr]

Scheinselbständigkeit (01/2000)

15.03.2000 | Am 20.12.1999 hat der Bundestag wie angekündigt das "Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit" beschlossen.  [mehr]

Geschäftsführer als Arbeitnehmer? (03/2002)

13.02.2002 | Ob der Geschäftführer einer GmbH auch im arbeitsrechtlichen Sinne Arbeitnehmer ist, wird seit langem lebhaft diskuitiert - vor allem wegen der Frage des Rechtswegs.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Arbeitsrecht im Betrieb: Ferienarbeiter unterstützen

08.09.2011 | Viele Schüler und Studenten nutzen ihre Ferien, um mit einem Ferienjob Geld zu verdienen. Auch für die Kurzzeitjobber gelten arbeitsrechtliche Vorgaben, die der Arbeitgeber beachten muss.  [mehr]