Rechtsprechung

Fehlerhafte Unterrichtung bei Betriebsübergang und Schadensersatz

Bei einem Betriebsübergang muss der bisherige Arbeitgeber oder der neue Betriebsinhaber die betroffenen Arbeitnehmer auch darüber unterrichten, dass der Betriebserwerber nur die beweglichen Anlageteile des Betriebes, nicht aber das Betriebsgrundstück übernimmt.

Der Kläger war seit 1992 als Spezialfacharbeiter bei der Beklagten im Betrieb in S. im Bereich Fertigbau beschäftigt. Dort wurden Fertigbauteile hergestellt. Wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten wollte die Beklagte den Betrieb schließen und führte deshalb Gespräche mit dem Betriebsrat. Nach einem Entwurf für einen Sozialplan hätte dem Kläger eine Abfindung in Höhe von rund 10.000,- Euro zugestanden. Im Mai 2004 brach die Beklagte die Verhandlungen über einen Sozialplan und Interessenausgleich mit der Begründung ab, die Firma MG wolle das Werk in S. übernehmen.

Die Beklagte vereinbarte nachfolgend mit dieser Firma und einer Immobilienfirma, dass letztere das der Beklagten gehörende Betriebsgrundstück nebst dem Anlagevermögen übernehmen werde und auf die MG als Betriebserwerberin nur die Maschinen und Schalungen, die Vorräte an Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen sowie die Halbfertigprodukte und das Mobiliar übergehen sollten. Darauf wurden die Mitarbeiter in dem Unterrichtungsschreiben vom 16.06.2004 nicht hingewiesen.

Der Kläger widersprach dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses im Rahmen eines Betriebsübergangs zum 01.07.2004 nicht. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Betriebserwerberin im März 2005 kündigte der Insolvenzverwalter dem Kläger zum 30.06.2005. Der Kündigungsschutzprozess endete mit einem Vergleich, der die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 30.06.2005 und die Zahlung einer Abfindung beinhaltete.

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz in Höhe der im Sozialplanentwurf für ihn vorgesehenen Abfindung. Er macht geltend, bei einer ordnungsgemäßen Unterrichtung über die wirtschaftliche Lage der Betriebserwerberin und die getroffene Vereinbarung bezüglich der Nichtübernahme des Betriebsgrundstückes hätte er dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widersprochen und wäre in den Genuss der Abfindung aus dem vorbereiteten Sozialplan gekommen. Außerdem sei ihm die Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung in der Beschäftigungsgesellschaft entgangen. Die Klage blieb in allen Instanzen erfolglos.

Die Unterrichtung des Klägers nach § 613a Abs. 5 BGB war vorliegend zwar unzulänglich, weil er nicht über die fehlende Übertragung der Betriebsimmobilie auf den Betriebserwerber unterrichtet worden war. Einen Schadensersatzanspruch hat das Gericht aber verneint, da der Sozialplan, aus dem der Kläger Ansprüche herleitet, nicht zustande gekommen war. Auch ein Nachteilsausgleich nach § 113 BetrVG scheidet aus, weil ein Betriebsübergang allein grundsätzlich keine Betriebsänderung im Sinne der §§ 111 ff. BetrVG darstellt.

Quelle:

BAG, Urteil vom 31.01.2008
Aktenzeichen: 8 AZR 1116/06
PM des BAG Nr. 10/08 v. 31.01.2008

© arbeitsrecht.de - (Redaktion arbeitsrecht.de)

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