Rechtsprechung

Steuerpflicht von Arbeitgeberzahlungen aus Unfallversicherung

Zahlungen aus einer vom Arbeitgeber abgeschlossenen Gruppenunfallversicherung sind nicht steuerpflichtig, wenn die Versicherungsleistung nicht als Arbeitslohn anzusehen ist.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, ob, bzw. unter welchen Umständen Versicherungsleistungen der Einkommenssteuer unterfallen.

Der Arbeitgeber hatte im Rahmen einer Gruppenversicherung auch für den Kläger eine Unfallversicherung "gegen die wirtschaftlichen Folgen körperlicher Unfälle" im Rahmen der Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen abgeschlossen, die "Unfälle in der ganzen Welt" im beruflichen wie auch im Privatbereich, umfasst.

Nach einem schweren Verkehrsunfall auf dem Wege zur Arbeitsstätte im Jahre 1999 ist der Kläger Vollinvalide, schwerbehindert und bezieht eine Sozialversicherungsrente von derzeit monatlich ca. 860,- Euro.  Die Versicherung zahlte an den Arbeitgeber als Versicherungsnehmer wegen des Unfalls im Jahre 2003 einen Betrag, der nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben als Arbeitslohn an den Kläger überwiesen wurde.

2006 übergab der Arbeitgeber dem Kläger einen Scheck über ca. 11.600,- Euro als Teil des verbleibenden Restbetrages der Versicherungsleistung von rund 25.550,- Euro. Nach einer Entgeltbescheinigung für 2006 zur Vorlage beim Finanzamt bescheinigte der Arbeitgeber dem Kläger einen Bruttoarbeitslohn von rund 25.550,- Euro unter Abzug von Lohnsteuern und Sozialabgaben. Das Finanzamt führte die Veranlagung entsprechend durch und begründete die Behandlung der Versicherungsleistung als Arbeitslohn mit dem Argument, dass der Versicherungsschutz als Gegenleistung zur geleisteten Arbeit, zumindest aber mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis gewährt worden sei.

Die dagegen angestrengte Klage, mit der der Kläger geltend gemacht hatte, dass die Versicherungsleistung als Schadenersatz nicht steuerbar sei, war erfolgreich. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig. Die Revision wurde zugelassen.

Für die Qualifizierung als Arbeitslohn - und damit den Steuerabzug - reicht es nicht aus, dass die Zuwendung des Arbeitgebers tatsächlich oder rechtlich im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis steht.

Es kommt auch nicht darauf an, dass die Beitragszahlungen für die Unfallgruppenversicherung beim Arbeitgeber Betriebsausgaben darstellen, ein diesbezügliches Korrespondenzprinzip gibt es nicht. Entscheidend ist vielmehr, dass die Zuwendung des Arbeitgebers (oder eines Dritten) sich bei objektiver Betrachtung für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeitsleistung erweisen muss.

Das ist hier zu verneinen. Der dem Kläger von der Gruppenunfallversicherung über seinen Arbeitgeber zugekommene Schadensersatz stellt sich nämlich auch im weitesten Sinne nicht als steuerpflichtiger Arbeitslohn, als Gegenleistung für das zur Verfügung stellen der Arbeitskraft dar. Es handelt sich vielmehr um einen materiellen Ausgleich für den Personenschaden.

Die Versicherung hat nicht als Lohnersatz dem Zweck gedient, Einnahmeausfälle des Klägers aus seinem Arbeitsverhältnis zu erstatten. Solche Einnahmeausfälle werden über das Entgeltfortzahlungsgesetz, bzw. bei einem Betriebsunfall über die Verletztenrente der gesetzlichen Unfallversicherung abgedeckt. Der BFH hat in diesem Zusammenhang auch betont, dass letztlich nur solche Leistungen aus der Versicherung besteuert werden können, die Lohnersatz darstellen.

Quelle:

FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.12.2007
Aktenzeichen: 2 K 2214/07
PM des FG Rheinland-Pfalz v. 30.01.2008

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